Inhaltsspalte

Verordnung über die Anforderungen an ein Schutz- und Hygienekonzept an Schulen sowie über die Auflagen für den Schulbetrieb während der Covid-19-Pandemie (Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung – SchulHygCoV-19-VO)

Zweite Verordnung zur Änderung der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung

Vom 10. Januar 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 27 Absatz 1 und 2 sowie § 13 Absatz 3 Satz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020, die am 15. Dezember 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, verkündet und mit Datum vom 15. Dezember 2020 nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 1463) bekannt gemacht worden ist, und die zuletzt durch Verordnung vom 6. Januar 2021 (GVBl. S. 4) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Auflagen für die Fortführung des Betriebs an den öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Schulen) und trifft Vorgaben für das durch die Schulen zu erstellende Schutz- und Hygienekonzept. Diese Vorgaben beziehen sich auf den gesamten Schulbetrieb, insbesondere den Unterricht einschließlich Prüfungen und Eignungstests im Rahmen von Aufnahmeverfahren, die außerunterrichtliche und die ergänzende Förderung und Betreuung und das Mittagessen. Weitergehende Vorgaben für die Schulen in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bleiben vorbehaltlich des § 4 unberührt.

§ 2 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Schulen haben gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 33 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Das Nähere zu den Anforderungen an ein solches Schutz- und Hygienekonzept, einschließlich der Vorgaben zu Auslastungsgrenzen und zu Zutritts-und Besuchsregelungen, wird durch den Musterhygieneplan (Anlage 1) und den Corona-Stufenplan (Anlage 2) bestimmt.

(2) Angepasst an die Schwere des Infektionsgeschehens wird zwischen vier Stufen des Infektionsgeschehens unterschieden:

1. Stufe grün: Regelunterricht bei keinem oder einem einzelfallbezogenen Infektionsgeschehen in der Schule und einem allgemeinen Infektionsgeschehen im Bezirk und in Berlin,
2. Stufe gelb: Regelunterricht mit verstärkten Hygienevorkehrungen bei keinem oder einem einzelfallbezogenen Infektionsgeschehen in der Schule und einem allgemeinen oder allgemeinen erhöhten Infektionsgeschehen im Bezirk und in Berlin,
3. Stufe orange: Regelunterricht mit verstärkten Hygienevorkehrungen bei einem Infektionsgeschehen in der Schule und einem allgemeinen oder allgemeinen erhöhten Infektionsgeschehen im Bezirk und in Berlin und
4. Stufe rot: Unterricht im Alternativszenario bei einem erhöhten Infektionsgeschehen in der Schule und einem allgemeinen oder allgemeinen erhöhten Infektionsgeschehen im Bezirk und in Berlin.

Die im Rahmen der jeweiligen Stufe geltenden Anforderungen und Vorgaben ergeben sich aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen. Jede Schule ist auf der Grundlage der epidemiologischen Entwicklung einer Stufe zuzuordnen. Die Entscheidung zur Stufenzuordnung einer Schule sowie zu möglichen zu treffenden Maßnahmen bis zum Ende der Quarantäne betroffener Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiterer an der Schule tätiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trifft das zuständige bezirkliche Gesundheitsamt im Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde. Die Stufenzuordnung wird laufend angepasst und erfolgt mittels einer differenzierten Betrachtung der konkreten schulischen Infektionslage und den weiteren Rahmenbedingungen der einzelnen Schule, die für den Infektionsschutz von Bedeutung sind, unter Einbeziehung des Infektionsgeschehens im jeweiligen Bezirk und im Land Berlin. Hierbei ist hinsichtlich der Primarstufe das bezirkliche Infektionsgeschehen, ansonsten das landesweite Infektionsgeschehen vorrangig zu berücksichtigen.

(3) Für Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt kann die Schulaufsichtsbehörde, sofern Gründe des Gesundheits-und Infektionsschutzes nicht entgegenstehen, von den in den Anlagen festgelegten Bestimmungen abweichende Regelungen treffen, soweit es die organisatorischen oder pädagogischen Bedingungen dieser Schulen, insbesondere im Hinblick auf Behinderungen, Erkrankungen oder vergleichbare Beeinträchtigungen der Schülerinnen und Schüler erfordern. Für Schulen besonderer pädagogischer Prägung kann die Schulaufsichtsbehörde, sofern Gründe des Gesundheits- und Infektionsschutzes nicht entgegenstehen, von den in den Anlagen festgelegten Bestimmungen abweichende Regelungen im Hinblick auf das besondere pädagogische Profil der Schule treffen, soweit es die organisatorischen oder pädagogischen Bedingungen dieser Schulen erfordern

(4) Im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde können Schulen, sofern Gründe des Gesundheits- und Infektionsschutzes nicht entgegenstehen, in begründeten Fällen abweichende Regelungen von den in den Anlagen festgelegten Bestimmungen in ihrem Schutz- und Hygienekonzept treffen, soweit es die räumlichen, personellen, organisatorischen oder pädagogischen Bedingungen dieser Schulen erfordern.

§ 3 Anwesenheitsdokumentation schulfremder Personen

(1) Schulen haben eine Anwesenheitsdokumentation über die Anwesenheit von schulfremden Personen zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind. Zu den schulfremden Personen zählen neben Besucherinnen und Besuchern auch die Erziehungsberechtigten sowie weitere Personen, die nicht regelhaft an der Schule tätig sind. Eine Anwesenheitsdokumentation im Sinne von Satz 1 ist auch für die Teilnahme schulfremder Personen an schulischen Veranstaltungen zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Zusätzlich zu den in § 3 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung genannten Angaben sind auch der Ort der Anwesenheit in der Schule oder die Raumnummer anzugeben.

(2) Eine Anwesenheitsdokumentation für schulfremde Personen ist nicht erforderlich, soweit diese ausschließlich zum Bringen oder Abholen einer Schülerin oder eines Schülers das Schulgelände betreten.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat anwesenden schulfremden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.

§ 4 Sonderregelungen für den Schulbetrieb ab dem 11. Januar 2021

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 findet in der Zeit ab dem 11. Januar 2021 ein Präsenzunterricht nicht statt und nehmen die Schülerinnen und Schüler am schulisch angeleiteten Lernen zu Hause teil. Ebenso findet in der Zeit ab dem 11. Januar 2021 keine außerunterrichtliche Förderung und Betreuung und keine ergänzende Förderung und Betreuung statt.

(2) Für die an das Infektionsgeschehen angepasste Wiederaufnahme des Lehr- und Betreuungsbetriebs in Präsenz gilt für die Zeit ab dem 11. Januar 2021:
1. In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 wird eine Notbetreuung gemäß § 13 Absatz 6 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung im Umfang von höchstens achteinhalb Stunden täglich an Wochentagen für Schülerinnen und Schüler angeboten, für die keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht und bei denen
a. mindestens ein Elternteil eine berufliche Tätigkeit ausübt, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist,
b. ein Elternteil alleinerziehend ist oder
c. es sich um Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf der Förderstufe II handelt.
2. Schulen können im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde für die Abschlussjahrgangsstufen entscheiden, nach Maßgabe des Alternativszenarios gemäß den Vorgaben des Handlungsrahmens für das Schuljahr 2020/2021 in festen Lerngruppen in halbierter Größe Präsenzunterricht anzubieten. Abschlussjahrgangsstufen im Sinne von Satz 1 sind die Jahrgangsstufen 10 und 13 der Integrierten Sekundarschulen und der Gemeinschaftsschulen sowie die Jahrgangsstufen 10 und 12 der allgemein bildenden Gymnasien, die Jahrgangsstufe 13 an beruflichen Gymnasien, die letzte Jahrgangsstufe der Berufsschule, die Jahrgangsstufen 10 und 13 an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt und die letzte Jahrgangsstufe der Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemeinbildender Abschlüsse. Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist für die betroffenen Schülerinnen und Schüler freiwillig. Die Entscheidung über die freiwillige Teilnahme treffen bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten, sonst die volljährigen Schülerinnen und Schüler selbst.
3. Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt können im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde bei sehr kleinen Lerngruppenstärken von einer Teilung der Lerngruppe absehen.
4. Für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler sowie für Schülerinnen und Schüler, bei denen das Erreichen der Bildungsziele gefährdet ist, können die Schulen zusätzliche freiwillige Förder- und Unterstützungsangebote bereitstellen.

(3) Soweit ein Präsenzbetrieb stattfindet sind die Schutz- und Hygieneregelungen der Anlagen 1 und 2 anzuwenden. Wird darin nach Stufen unterschieden, sind jeweils die für die Stufe rot getroffenen Regelungen mit der Abweichung maßgeblich, dass in der Sekundarstufe ein Schulmittagessen nach Maßgabe der Stufe orange angeboten werden kann.

(4) An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in diesem Förderschwerpunkt an anderen Schulen können im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen getroffen werden, sofern Gründe des Gesundheits- und Infektionsschutzes nicht entgegenstehen und soweit es die organisatorischen oder pädagogischen Bedingungen dieser Schulen oder die Behinderung oder vergleichbare Beeinträchtigung der Schülerin oder des Schülers erfordern. Auch in den Fällen des Satzes 1 ist die Teilnahme an dem Angebot freiwillig.

(5) Die Stufeneinordnung der Schulen durch die bezirklichen Gesundheitsämter nach § 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 ist ausgesetzt.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 11. Januar in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 7. Februar außer Kraft.

Verordnung inklusive Anlagen im Wortlaut

Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung – SchulHygCoV-19-VO vom 10. Januar

PDF-Dokument (385.1 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

Übersicht der Änderungsverordnungen

Schulen und Kitas

Link zu: Schulen und Kitas
Bild: dpa

Hygiene- und Schutzmaßnahmen für Schulen und Kitas in Berlin während der Pandemie Weitere Informationen

Infektionsschutzverordnung

Die SARS-CoV2-Infektionsschutzverordnung in der aktuell geltenden Fassung Weitere Informationen