Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflege-Covid-19-Verordnung)

Vom 14.11.2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und § 4 Absatz 5 der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562), die zuletzt durch Verordnung vom 3. November 2020 (GVBl. S. 854) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:

1. Teil Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle im Land Berlin zugelassenen Einrichtungen gemäß § 71 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2220) geändert worden ist und § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2220) geändert worden ist.

§ 2 Allgemeine Pflichten

Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen sind jeweils den gegebenen Umständen und Bedingungen vor Ort anzupassen. Dabei soll stets eine Abwägung des Nutzens der Maßnahmen zum Schutz der Pflegebedürftigen gegenüber möglichen psycho-sozialen Folgen und einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit erfolgen.

2. Teil Anforderungen an das Schutz-und Hygienekonzept

§ 3 Schutz- und Hygienemaßnahmen

(1) In dem von Pflegeeinrichtungen, teilstationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuenden Pflegediensten zu erstellenden individuellen Schutz- und Hygienekonzept gemäß § 2 Absatz 1 und 2 der SARS CoV 2 Infektionsschutzverordnung ist eine verantwortliche natürliche Person mit entsprechender Schulung auszuweisen. Diese ist Ansprechperson, an die sich Pflegebedürftige, deren Angehörige und Andere mit berechtigtem Interesse, insbesondere Betreuerinnen und Betreuer und Seelsorgerinnen und Seelsorger, mit Fragen und Hinweisen wenden können. Das Konzept soll für Betroffene und Andere mit berechtigtem Interesse zugänglich sein. Das Konzept ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen zu aktualisieren und an die jeweils aktuelle Lage anzupassen.

(2) Über § 2 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung hinaus ist wesentliches Ziel der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen die Einhaltung der Standardhygiene.

(3) Die wesentlichen Ziele gemäß § 2 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung und Absatz 2 werden erreicht, wenn
  1. Bewohnende, Personal und Besuchende eine nach § 4 Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung geeignete Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen und wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann tragen; eine Ausnahme soll für die Bewohnenden während der Einnahme der Mahlzeiten in Gemeinschaftsräumen gelten; die Ausnahmeregelungen nach § 4 Absatz 4 der SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung bleiben unberührt,
  2. Personal bei körpernahen Pflegeleistungen FFP 2-Masken oder andere Vorrichtungen mit mindestens gleichwertigem Fremdschutz hinsichtlich der Reduzierung der Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen trägt,
  3. das in der Einrichtung tätige Personal beim Aufenthalt auf dem zur Einrichtung gehörenden Gelände im Freien eine nach § 4 Absatz 3 oder Absatz 4 Nummer 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung geeignete Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den Bewohnerinnen und Bewohnern, Nutzerinnen und Nutzern oder Gästen nicht eingehalten werden kann; die Ausnahmeregelungen nach § 4 Absatz 4 der SARS-Cov-2-Infektionsschutzverordnung bleiben unberührt,
  4. ein Monitoring von respiratorischen Symptomen bei Pflegebedürftigen und Mitarbeitenden erfolgt,
  5. eine Bevorratung im erforderlichen Umfang mit persönlicher Schutzausrüstung erfolgt, um in der Pandemiesituation einen sechsmonatigen Betrieb und einen Infektionsfall in der Einrichtung abzusichern,
  6. eine Schulung zum fachgerechten Einsatz der persönlichen Schutzausrüstung für alle im direkten Umfeld Tätigen sowie für Personal, welches im indirekten nahen Umfeld von gepflegten Personen tätig ist, insbesondere Küchenpersonal und Reinigungskräfte erfolgt,
  7. Zusammenkünfte von mehr als 2 Pflegekräften und Personal mit- und untereinander, insbesondere in Pausen, Arbeitsberatungen und Dienstübergaben vermieden werden, Pausen nach Möglichkeit im Freien verbracht werden und eine generelle Kontaktreduzierungen innerhalb des Personals erfolgt,
  8. Pausen in geschlossenen Räumen, bei denen der Mund-Nasen-Schutz abgelegt wird (z. B beim Essen), nur noch allein erfolgen und bevor der nächste Mitarbeiter oder die nächste Mitarbeiterin denselben Raum nutzt, gut gelüftet wird
  9. für pflegebedürftige Personen mit künstlich angelegten Atemwegszugängen individuelle Hygienemaßnahmen veranlasst und die Maßnahmen täglich geprüft werden,
  10. die Bereitstellung ausreichend geeigneter persönlicher Schutzausrüstung durch die Einrichtungen für Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Ehrenamtliche erfolgt,
  11. in Gemeinschaftsräumen alle 20 Minuten mit weit geöffneten Fenstern (Stoßlüften) für 3 – 5 Minuten gelüftet wird,
  12. eine Bildung und Zuordnung fester Gruppen oder Wohnbereiche erfolgt, und
  13. eine regelmäßige Handhygiene erfolgt.

(2) Das Schutz- und Hygienekonzept darf eine generelle isolierende Quarantäne im Anschluss an ein Verlassen der stationären Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner nicht vorsehen.

3. Teil Anforderungen an Besuchsregelungen

§ 4 Besuchsrecht; Veranstaltungen

(1) Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen sowie Nutzerinnen und Nutzer von teilstationären Pflegeeinrichtungen dürfen täglich Besuch empfangen; ausgenommen sind Besuchende mit Atemwegsinfektionen. Die Anzahl der Besuchenden ist ausdrücklich nicht auf eine Person beschränkt, sollte jedoch, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, zeitgleich drei Personen nicht überschreiten. Besuche im Einzelzimmer sollen ermöglicht werden.

(2) Veranstaltungen innerhalb der Einrichtungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zulässig, dabei ist davon auszugehen, dass ein Wohnbereich einen Haushalt im Sinne der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung darstellt.

§ 5 Besuchskonzept

(1) Die Verantwortlichen für stationäre Pflegeeinrichtungen oder teilstationäre Pflegeeinrichtungen haben im Rahmen ihres Schutz- und Hygienekonzeptes ein Besuchskonzept zu erstellen und Angehörigen und Anderen mit berechtigtem Interesse auf Anfrage zugänglich zu machen.

(2) Das Besuchskonzept darf folgende Besuchszeiten nicht unterschreiten: täglich von 10 Uhr bis 18 Uhr und mindestens an einem Tag am Wochenende sowie an zwei weiteren Tagen ab 9 Uhr und bis 19 Uhr. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit beinhalten, individuelle Besuchszeiten zu vereinbaren, und ein Konzept zur Testung von Besuchenden enthalten.

(3) Besuche von mit der Seelsorge betrauten Personen, Besuche aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) sowie Besuche von Dienstleistern zur medizinisch-pflegerischen und medizinisch-gesundheitsförderlichen Versorgung, zur Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und zur weiteren, auch körpernahen Grundversorgung (z. B. Friseurdienstleistungen, Fußpflege) und von Ehrenamtlichen, die innerhalb der Einrichtung Teilangebote durchführen, sind zulässig.

(4) Das Besuchskonzept darf den Besuch von Schwerstkranken und Sterbenden nicht beschränken, unabhängig davon, in welcher Form sie Pflegeleistungen erhalten.

(5) Besucherinnen und Besuchern, die sich nicht an die Hygieneregelungen aus dem individuellen Schutz- und Hygienekonzept und dem Besuchskonzept der Einrichtung halten, kann der Zutritt oder der weitere Verbleib zeitweise versagt werden.

§ 6 Einschränkung der Besuchsregelung; Besuchsverbot

(1) Im Falle einer bestätigten Covid-19-Infektion in einer stationären Pflegeeinrichtung kann die Leitung der stationären Einrichtung im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer nur mit Genehmigung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes die Besuchsregelung für betroffene Wohnbereiche oder einzelne Organisationseinheiten entsprechend der baulichen Gegebenheiten einschränken oder ein Besuchsverbot festlegen. Bei Gefahr im Verzug sind Besuchseinschränkungen oder Besuchsverbote durch die Einrichtung vorübergehend auch ohne Genehmigung durch das zuständige Gesundheitsamt zulässig; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(2) Eine solche Einschränkung der Besuchsregelung oder ein Besuchsverbot kann nur befristet erfolgen und ist gegenüber der Heimaufsicht anzuzeigen.

§ 7 Unterschreitung des Mindestabstandes

Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung ist eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern bei Besuchen in Zimmern von Schwerkranken, insbesondere von bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohnern, und von Menschen mit fortgeschrittener Demenz bzw. schweren kognitiven Einschränkungen oder weit fortgeschrittenen Erkrankungen und schwerwiegenden Leistungseinbußen, sowie Schwerstkranken und Sterbenden, zulässig, wenn die besuchende Person eine FFP2- oder FFP3-Maske trägt. Auszugehen ist vom maßgeblichen Willen der schwerkranken, schwerstkranken und sterbenden Menschen. Eine Unterschreitung des Mindestabstands durch Rollstuhl schiebende Besucherinnen und Besuchern ist ebenfalls abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung zulässig, wenn die schiebende Person eine FFP2- oder FFP3-Masken trägt.

4. Teil Anforderungen an das Zulassungsmanagement

§ 8 Zulassungsmanagement

(1) Die Zahl der Plätze einer teilstationären Pflegeeinrichtung kann auf bis zu 50% der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze reduziert werden, wenn dies zur Umsetzung der im individuellen Schutz- und Hygienekonzept vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. Die Entscheidung, welche Gäste betreut werden, trifft die verantwortliche Pflegefachkraft. Dabei ist eine Abwägung von Infektionsschutz, pflegerischer Versorgung, sozialer Teilhabe und Entlastung der Angehörigen durchzuführen. Personen, die Symptome einer Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen oder in den jeweils letzten 14 Tagen vor dem Besuch Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten, dürfen teilstationäre Pflegeeinrichtungen nicht betreten.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 4 dürfen Schwerstkranke und Sterbende nach Absprache mit der verantwortlichen Pflegefachkraft Gäste einer teilstationären hospizlichen Einrichtung der Tages- und Nachtpflege sein. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet, die teilstationäre hospizliche Einrichtung über das Vorliegen des Tatbestandes nach Absatz 1 Satz 4 vorab zu informieren.

(3) Heimaufsicht und Pflegekassen sind bei Änderung der Versorgungskapazitäten zu informieren.

5. Teil Schlussregelungen

§ 9 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft; sie tritt am Tag des Außerkrafttretens der SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft. Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung veranlasst die Bekanntmachung des Tages des Außerkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

Berlin, den 14. November 2020

Dilek Kalayci
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Erste Verordnung zur Änderung der Pflege-Covid-19-Verordnung vom 14. November 2020

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