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Zukunftspakt Verwaltung: Erste gesamtstädtische Zielvereinbarung unterzeichnet! (Stand: 02.2021)

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Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung wurde die erste Gesamtstädtische Zielvereinbarung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung unterzeichnet.

Um den Bestand an Straßenbäumen im öffentlichen Straßenland stabil zu halten, haben der Senat von Berlin und die Berliner Bezirke eine Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung getroffen.

Die Zielvereinbarung umfasst neben Vereinbarungen zu regelmäßiger Kontrolle, Pflege und Nachpflanzung auch die Verabredung eines verbindlichen Controllings der bezirklichen Maßnahmen auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung.

Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 14,8 Mio. € für eine deutliche Erhöhung der Zuweisungspreise für die Straßenbaumpflege bereitgestellt, so dass der Zuweisungspreis den aus fachlicher Sicht erforderlichen Mitteln für eine nachhaltige Pflege und Unterhaltung entspricht. Die Mittelbereitstellung ist an den Abschluss einer Zielvereinbarung geknüpft.

Berlin verfügt über rund 431.000 Straßenbäume im öffentlichen Straßenland.

Auf Grund ihrer vielfältigen positiven Wirkungen – beispielsweise als Luftkühler, Regenschutz, Schattenspender, Biotop, Lärmschutz, Luftfilter und nicht zuletzt als optisches Element – erhöhen Bäume die Lebensqualität Berlins, insbesondere im innerstädtischen Bereich.

Der Bestand an Straßenbäumen ist jedoch trotz großer Anstrengungen aller Beteiligten in den letzten Jahren leicht rückläufig.

Ursachen hierfür sind u. a. anwachsender Stress für die Straßenbäume auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens und schwieriger Standortverhältnisse im Straßenland sowie die veränderten klimatischen Verhältnisse.

Die Erarbeitung der Zielvereinbarung erfolgte im Rahmen der Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung. Neben der zuständigen Senatsfachverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz waren die Senatsverwaltung für Finanzen, Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sowie die Senatskanzlei beteiligt.

Der Zukunftspakt Verwaltung wurde am 14. Mai 2019 vom Senat und dem Rat der Bürgermeister (RdB) unterzeichnet. Er ist ein gemeinsames Bekenntnis der politischen Führung Berlins zur Stärkung der Verwaltung sowie ihrer Dienstleistungsqualität und zur Verbesserung der Bedingungen für die Beschäftigten.