Zwischenbericht zum Bädervertrag zwischen Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben vorgestellt

Aus der Sitzung des Senats am 10. Januar 2023:

Der Senat hat in seiner Sitzung am 10. Janaur 2023 auf Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, einen Zwischenbericht zum „Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben“ zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird ebenfalls dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorgelegt.

Senatorin Spranger berichtet über das im Bädervertrag entwickelte Konzept zu einem Anreizsystem, das im Sinne einer ergebnis- und leistungsorientierten Unternehmenskultur für die Beschäftigten der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) ausgestaltet ist. Es umfasst neben der bereits geleisteten Zahlung einer Corona-Prämie und der Unterstützung bei der Kinderbetreuung insbesondere die Gewährung eines Leistungsentgelts auf Basis einer Zielvereinbarung an alle tariflich Beschäftigten der BBB. Darüber hinaus wird ein Überblick über die im Bädervertrag vorgesehene Beteiligung der Interessengruppen zum Beispiel bei der investiven Vorhabenplanung gegeben.

Die wesentlichen Interessengruppen der BBB werden im Sinne der Teilhabe an den Überlegungen zur Entwicklung der Bäderinfrastruktur im Land Berlin im Rahmen einer Teilhabeveranstaltung beteiligt. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Teilhabeveranstaltung werden die Vorhabenplanung sowie die während des jeweils nächsten Doppelhaushaltes zu beginnenden Vorhaben den Aufsichtsräten der BBB und der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG zur Zustimmung vorgelegt.

Eine solche Teilhabeveranstaltung wurde von den BBB zum ersten Mal am 11. und 12. November 2022 im Stadtbad Tiergarten durchgeführt.

Ein Verfahren zum laufenden Controlling der Umsetzung des Bädervertrages sowie ein Konzept für ein kennzahlengestütztes, standardisiertes und regelmäßiges Berichtswesen sollen bis zum 30. Juni 2023 fertig gestellt sein.

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