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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und anschließende Besprechung mit der Bundeskanzlerin am 10. Juni 2021

Pressemitteilung vom 10.06.2021

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, am 10. Juni 2021 im Rahmen ihrer regulären Konferenz (MPK) über die Schwerpunktthemen Energiewende, Pakt für den Rechtsstaat, Digitalisierung sowie Europa und Entwicklungszusammenarbeit beraten. Im Anschluss fand ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die Konferenz wurde im Videoformat durchgeführt.

Müller setzte sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der Energiewende ein, auch vor dem Hintergrund des am Dienstag im Senat beschlossenen Maßnahmeplans zum Klimaschutz. Mit Blick auf die notwendige Verschärfung der Klimaschutzziele für Deutschland unterstrich er: „Der Netz- und Kapazitätsausbau muss jetzt dringend forciert werden. Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland läuft nur schleppend. Von den 7700 geplanten Kilometern bis 2026 sind erst 1600 Kilometer fertiggestellt und 730 Kilometer genehmigt oder im Bau. Der Bund muss hier deutlich beschleunigen.“

Müller forderte die Bundesregierung auf, alles für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun. Eine Präzisierung der Umsetzungsschritte sei dringend erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen, ohne auf Kohle- oder Atomstrom aus Importen angewiesen zu sein. Die Strukturen zwischen Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium gehören auf den Prüfstand. Zudem sei die Planungsgrundlage anzupassen, um dem steigenden Strombedarf aufgrund zunehmender Digitalisierung und industrieller Modernisierungsprozesse Rechnung zu tragen.

Gleichzeitig betonte Müller: „Um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen, müssen wir die Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner im Blick behalten. Wir brauchen mehr Fairness in der Umsetzung und Verteilung beispielsweise der Energiekosten. Berlin ist eine Mieterstadt. In der aktuellen Debatte um die Teilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern steht für mich fest, dass wir Mieter mehr entlasten müssen und daher bin ich klar für die hälftige Teilung der Kosten.“

Als Erfolg wertete Müller die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat. Mit Beschluss vom 31.01.2019 haben Bund und Länder den Pakt beschlossen, um Justiz und Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in Zukunft noch effektiver erfüllen zu können. Damit verbunden ist u.a. ein Stellenaufbau im Justizbereich der Länder, der bis Jahresende zu bundesweit 2000 zusätzlichen Stellen führen soll. „Wir können schon jetzt eine deutlich positive Bilanz ziehen. In Berlin haben wir 229 neue Stellen allein für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen und besetzt“, so Müller.

Zur Digitalisierung der Verwaltung wurden mehrere Beschlüsse gefasst. In diesem Kontext ging es um die Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und die Schaffung einer elektronischen Identität. Bund und Länder sprachen sich dafür aus, einen diskriminierungsfreien Zugang, die Bürgerfreundlichkeit der Anwendungen und die europäische Anschlussfähigkeit zu sichern.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals und der Agenda 2030 verstärkt werden. Bund und Länder sprachen sich ferner dafür aus, bei der Konferenz zur Zukunft Europas für eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft zu werben.

Zudem haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass die Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien (CdS) der Länder in den kommenden zwei Wochen ein Konzept für die Zulassung von Großveranstaltungen erarbeiten werden. Dieser Vorschlag soll sich an den Grundlagen vorheriger Kriterien und Beschlüsse – insbesondere vom 15. 9. 2020 – orientieren.