Fragen zum Ruhegehalt Teil 3

Hinzuverdienst, Renten und weitere Versorgungsbezüge

Ich beziehe Versorgungsbezüge und möchte eine Tätigkeit aufnehmen. Wie viel kann ich hinzu verdienen, ohne dass es zu einer Kürzung meiner Versorgungsbezüge kommt?

Beziehen Versorgungsberechtigte neben ihren Versorgungsbezügen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, darf der Gesamtbetrag die jeweilige Höchstgrenze nicht übersteigen.

Maßgeblich sind jeweils die Bruttobeträge.

Als Höchstgrenze gelten

  • für Ruhestandsbeamtinnen/-beamte und Witwen/Witwer die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet oder ein Mindestbetrag in Höhe des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zzgl. des jeweils zustehenden Familienzuschlags
  • für Waisen 40% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
  • für Ruhestandsbeamtinnen/-beamte
    • die wegen Dienstunfähigkeit , die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder
    • die als anerkannte Schwerbehinderte nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt worden sind,

bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, 71,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich 325 Euro,

** für Ruhestandsbeamtinnen/-beamte, deren Eintritt in den Ruhestand über ihre Regelaltersgrenze hinaus um 3 Jahre hinausgeschoben wurde, 120 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, sofern das Einkommen aus einer Tätigkeit in der Berliner Verwaltung oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts erzielt wird.

Als Erwerbseinkommen gelten Einkünfte aus
  • einer Beschäftigung oder Tätigkeit aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen,
  • selbstständiger Arbeit,
  • Gewerbebetrieb und
  • Land- und Forstwirtschaft.
    Die Einkünfte aus Kapitalvermögen bleiben unberücksichtigt.

Abtretungen und Pfändungen, die das zustehende Einkommen vermindern, sind für die Anrechnung unbeachtlich.

Nicht als Erwerbseinkommen gelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Aufwandsentschädigungen, anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz, Unfallausgleich der Dienstunfallfürsorge, steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder Vortragstätigkeit, wenn diese Tätigkeit nach Art und Umfang eine im aktiven Dienst zulässige Nebentätigkeit nicht übersteigt.

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die Aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Hierunter fallen
  • das Krankengeld,
  • das Verletztengeld,
  • das Mutterschaftsgeld,
  • das Unterhaltsgeld,
  • das Übergangsgeld,
  • das Kurzarbeitergeld,
  • das Winterausfallgeld,
  • das Arbeitslosengeld,
  • das Insolvenzgeld und vergleichbare Leistungen.
    Die Anrechnung beginnt frühestens ab dem Zusammentreffen des Versorgungsbezuges mit dem Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen.

Nach Ablauf des Monats, in dem die oder der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet hat, wird nur ein Erwerbseinkommen angerechnet, das aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielt wird ( Verwendungseinkommen ).

Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im vorgenannten Sinne durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

Den Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20% ihres Versorgungsbezugs zu belassen. Dies gilt nicht bei Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmten, oder eines sonstigen in der Höhe vergleichbaren Verwendungseinkommens.

Versorgungsempfänger/innen haben die Pflicht den Bezug und jede Änderung von Einkünften unverzüglich anzuzeigen. Bei Überzahlungen wegen Verletzung der Anzeigepflicht sind die Versorgungsempfänger/innen zur Rückzahlung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge verpflichtet.

Ich habe aufgrund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Rentenanspruch. Führt der Bezug einer Rente zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge?

Grundsätzlich werden Versorgungsbezüge neben Renten gezahlt. Besteht ein Rentenanspruch, werden die Versorgungsbezüge nur bis zu einer bestimmten, individuell errechneten Höchstgrenze gezahlt. Die Versorgungsbezüge und die Rente dürfen zusammen aber maximal nicht mehr als 71,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Endstufe der Besoldungsgruppe aus der sich das Ruhegehalt berechnet betragen. Wird diese Höchstgrenze überschritten, ruht der die Höchstgrenze übersteigende Betrag, d.h. er gelangt nicht zur Auszahlung.

Als Renten gelten
  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20% bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente und bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10% ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
  • Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Fragen zur Rentenauskunft beantwortet die Deutsche Rentenversicherung .

Die Anrechnung gilt auch für Kapitalabfindungen, Beitragserstattungen und Abfindungen, die anstelle einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung gezahlt werden.

Hat sich eine zu berücksichtigende Rente nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs wegen Ehescheidung/Aufhebung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erhöht oder vermindert, so ist bei der Berechnung der sich ohne diese Rentenerhöhung bzw. Rentenminderung ergebende Betrag zu berücksichtigen.

Nicht als Renten gelten und daher nicht zu berücksichtigen sind
  • Hinterbliebenenrenten einer/eines Ruhestandsbeamtin/-beamten
  • Renten von Witwen/ Witwern und Waisen aus einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit
  • Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
  • Rententeile aufgrund von freiwilliger Weiter- oder Selbstversicherung sowie Höherversicherung, sofern kein Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in entsprechender Höhe geleistet hat,
  • bei Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag

Gibt es bis zum Beginn der Rentenzahlung eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes?

Sofern neben den versorgungsrechtlichen Ansprüchen noch Rentenanwartschaften erworben wurden, kann zwischen Ruhestandsbeginn und Rentenbeginn eine finanzielle Lücke entstehen.

Deshalb wird auf Antrag für die Zeit bis zur Rentengewährung eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vorgenommen. Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 von Hundert für je 12 Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten (gem. Rentenversicherungsverlauf), soweit sie u.a. nach Vollendung des 17.Lebensjahres und vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass Sie
  • mit Erreichen der Regelaltersgrenze (vollendetes 65. Lebensjahr bzw. für Lehrkräfte mit Ablauf des Schuljahres oder Semesters, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden), oder einer besonderen vorgezogenen Altersgrenze (Vollzugsdienst) in den Ruhestand getreten sind oder wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurden und
  • bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und
  • einen Ruhegehaltssatz von 66,97% noch nicht erreicht haben und
  • keine Erwerbseinkünfte beziehen (Erwerbseinkünfte unter durchschnittlich 325€ pro Monat bleiben außer Betracht).
    Es empfiehlt sich, den Antrag zeitnah zum Beginn des Ruhestandes zu stellen, da die vorübergehende Erhöhung mit dem Antragsmonat beginnt. Als Nachweis der anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten benötigen wir Ihren Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers.

Was passiert beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge?

Wird neben einem beamtenrechtlichen Versorgungsbezug eine weitere beamtenrechtliche Versorgung bezogen, darf die Summe dieser Bezüge die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze nicht überschreiten.

In der Praxis tritt regelmäßig das Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Witwen-/Witwergeld auf. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich deshalb auf diese Fallgestaltung.

Die Versorgungsbezüge dürfen zusammen nicht mehr als 71,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Witwen-/Witwergeld errechnet; ggf. zuzüglich eines kinderbezogenen Familienzuschlags, betragen. Ist das dem Witwen-/Witwergeld zugrunde liegende Ruhegehalt aufgrund vorzeitiger Zurruhesetzung um einen Abschlag zu mindern, wird die Höchstgrenze ebenfalls um diesen Abschlag gemindert. Sollte diese Grenze überschritten werden kommt es zum Ruhen der Versorgungsbezüge, um den die Höchstgrenze übersteigenden Betrag („Überschuss“).

Grundsätzlich wird der später erworbene (zeitlich jüngere) Versorgungsbezug ungekürzt gezahlt. Vom früher erworbenen (zeitlich älteren) Versorgungsbezug verbleibt nur der Betrag bis zur Höchstgrenze.

Unabhängig davon, ob im Einzelfall das Ruhegehalt oder das Witwen- /Witwergeld gekürzt wird, verbleibt als Gesamtbezug (Summe aus gekürztem und ungekürztem Versorgungsbezug) immer mindestens ein Betrag, der sich aus der Addition des eigenen Ruhegehaltes und 20% des Witwen- /Witwergeldes ergibt (Mindestbelassung).