Der Bundesrat

Bundesratsgebäude außen

Die Bundesländer haben je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Stimmen im Bundesrat. Die Gesamtzahl beträgt 69 Stimmen. Berlin hat vier Stimmen und schickt dafür vier ordentliche Bundesratsmitglieder in den Bundesrat. Die anderen Mitglieder der Landesregierung sind stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrats, sodass alle Regierungsmitglieder dem Bundesrat angehören.

Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden. Die Festlegung des Abstimmungsverhaltens geschieht in den Ländern in den Kabinetts- bzw. Senatssitzungen vor der Sitzung des Bundesrats.

Die Arbeit des Bundesratsplenums wird durch 16 Bundesratsausschüsse vorbereitet. Ihre Aufgabenbereiche entsprechen denen der Bundesministerien. In Berlin werden die Bundesratsausschüsse von der Vertretung des Landes beim Bund, die in der Senatskanzlei angesiedelt ist, vorbereitet und koordiniert. Jedes der 16 Länder schickt ein Mitglied in jeden Ausschuss und hat dort eine Stimme.

Vorschau auf die nächste Bundesratssitzung

Der Bundesrat wird sich in der Sitzung am 19. Dezember 2025 insbesondere mit einigen Länderinitiativen und zahlreichen Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages befassen. Weitere Informationen

Rückschau auf die letzte Bundesratssitzung

Ein kurzer Bericht über die wichtigsten Themen der zurückliegenden Bundesratssitzung am 21. November 2025 mit dem Abstimmungsverhalten des Landes Berlin. Weitere Informationen

Berliner Bundesratsinitiativen

Mit Bundesratsinitiativen kann das Land Berlin Gesetzesvorschläge durch den Bundesrat an den Bundestag einbringen. Weitere Informationen

Abstimmungsverhalten des Landes Berlin

Im Bundesrat stimmt jedes Land als geschlossene Einheit ab. Informieren Sie sich über das Abstimmungsverhalten Berlins. Weitere Informationen

Links zum Bundesrat

Kontakt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
- Senatskanzlei -

Abteilung Bundes- und Europaangelegenheiten, Medienpolitik

Leitung: Lothar Konrad Sattler

Referat Bundesangelegenheiten

Leitung: Alexander Schie