Der Bundesrat wird in der o. g. Sitzung insbesondere einige Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages beraten.
+Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)+
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) – Drs. 206/26
Der Bundestag hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die Riester-Rente ersetzen. Die neuen Produkte sollen kostengünstiger, flexibler und vor allem renditestärker sein.
Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen – Drs. 208/26
Der Kreis der Organspenderinnen oder -spender und der Kreis der Organempfängerinnen oder -empfänger bei der Lebendorganspende werden mit dem Gesetz erweitert und abweichend von dem Erfordernis eines besonderen Näheverhältnisses nach § 8 Absatz 1 Satz 2 TPG die Voraussetzungen für eine Überkreuzlebendnierenspende und einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende in Deutschland geschaffen.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften – Drs. 212/26
Mit dem Gesetz werden Grundlagen für die Digitalisierung der Fahrzeugpapiere und des Führerscheins gelegt, damit diese künftig auch digital (Smartphone) nachweisbar sind. Auf der Internetseite des Kraftfahrtbundesamtes soll es einen nutzerfreundlichen Zugang für jedermann zu den technischen Daten über Fahrzeuge und über bestehende Rückrufaktionen zu Fahrzeugen geben. Den Kommunen wird der Einsatz digitaler Mittel bei der Parkraumkontrolle ermöglicht und die Voraussetzung geschaffen, neben Bewohnern auch anderen Personengruppen Parkbevorrechtigungen zu erteilen. Ziel sind größere Spielräume der Kommunen für ortsangepasste Lösungen beim Parkraummanagement. Ferner wird das Angebot des sogenannten Handels mit Punkten für Verkehrsverstöße ausdrücklich verboten und gewerbsmäßige sowie private Handlungen mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro bedroht.
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt – Drs. 211/26
Geschaffen wird ein neuer nationaler Rechtsrahmen für die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) im Straßenverkehr sowie deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern. Das erfolgt (auch) in Umsetzung von EU-Recht. Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten werden künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich über den Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt. Das soll die Verkehrsplanung erleichtern, Innovationen fördern und zu einer umweltfreundlicheren Mobilität beitragen.
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA – Drs. 203/26
Mit der Verordnung (EU) 2024/2747 wurde ein Rahmen von Maßnahmen für den Fall etwaiger zukünftiger Krisen geschaffen, um das Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sowie die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren zu gewährleisten. Mit dem Gesetz werden die Regelungen zur Durchführung des sog. Notfallverfahrens geschaffen.
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – Drs. 207/26
Mit den Änderungen werden die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Artikels 4f der Richtlinie 2005/36/EG hinsichtlich der Möglichkeit einer partiellen Berufserlaubnis für den ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Beruf geschaffen.
+Länderinitiativen / Entschließungen+
Entschließung des Bundesrates “Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen” – Antrag des Landes Hessen – Drs. 141/26
Im Zusammenhang mit Untervermietungen sollen Missbrauchspotentiale und Rechtsunsicherheiten angegangen werden. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform des Untermietverhältnisses vorzulegen, welcher unter anderem die Fragen der möblierten Untervermietung sowie von Eintritts- und Sonderkündigungsrechten der Untermietpartei in den Blick nehmen soll.
Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Drs. 148/26
Mit der Entschließung wird auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit der Vermietung sogenannter Schrott- und Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte hingewiesen. In diesen Fällen erfolgen weiterhin Zahlungen für Unterkunft und Heizung, obgleich unredliche Vermieterinnen und Vermieter ihren Verpflichtungen in Bezug auf den gemieteten Wohnraum nicht nachkommen. Die Bundesregierung soll gebeten werden zu prüfen, ob in den Sozialgesetzbüchern sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für Leistungszahlungen eingeführt werden können.
Entschließung des Bundesrates “Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken“ – Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen – Drs. 169/26
Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU-Kommission für eine europaweite wirksame und verpflichtende Altersüberprüfung bei der Nutzung sozialer Medien einzusetzen. Die Anbieter sozialer Medien sind zu verpflichten, die EUDI-Wallet zur Altersüberprüfung einzusetzen, sobald diese zur Verfügung steht und ihre Angebote zur Nutzung in der EU bestimmt sind.
Entschließung des Bundesrates “Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Drs. 145/26
Der Bundesrat soll auf die gesundheitsschädlichen Folgen insbesondere für Kinder und Jugendliche durch den Konsum von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken sowie u. a. Koffein enthaltenden Energy-Drinks hinweisen, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu Aufklärung und Kennzeichnung als nicht ausreichend erachten und die Bundesregierung auffordern, eine Steuer oder Abgabe auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke zu initiieren. Der Verkauf von Energy-Drinks an unter 16-Jährige solle verboten werden.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien – Antrag des Freistaates Bayern – Drs. 135/26
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft soll gestärkt und die Abwanderung deutscher Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrie, ins Ausland verhindert werden. Daher soll deren Energiebezug bedarfsorientiert und möglichst preisgünstig ermöglicht werden. Dies soll auch für solche Unternehmen gelten, die ihren Energieverbrauch nicht flexibel gestalten können und einer gleichmäßigen Versorgung mit Energie bedürfen.
Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen – Antrag des Freistaates Bayern – Drs. 136/26
Der Antrag bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine Überarbeitung der unionsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten nach der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und der Gasbinnenmarkt-Richtlinie einzusetzen, die ein System der normativen Regulierung unionsrechtlich künftig wieder ausdrücklich zulässt.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Drs. 143/26
Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen, die gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Stromerzeugungsanlagen an das Netz anschließen, wird befristet die Möglichkeit eröffnet, an einem Netzanschlusspunkt Anschlusskapazitäten für Lasten und Batteriespeicher zurückzuhalten.
Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung – Antrag des Landes Schleswig-Holstein – Drs. 144/26
Der Antrag sieht die Notwendigkeit, die Netzanschlussverfahren und die Netzausbauplanung nicht nur für die Höchstspannungsebene, sondern vor allem für die Verteilnetze anzupassen. Ziel ist es, eine zielgerichtete Differenzierung zu ermöglichen, die sich daran orientiert, was vor Ort für die Energiewende sowie für eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Erneuerbaren-Zubau bei Aufrechterhaltung des nötigen Ausbautempos sinnvoll ist.
+Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgang)+
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Drs. 175/26
Mit diesem Gesetzentwurf soll die Familienkasse nach der Geburt eines Kindes Kindergeld ohne Antrag auszahlen können. Diese Möglichkeit soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur – Drs. 177/26
Der Gesetzentwurf regelt die Förderung des Bundes erstmalig spezialgesetzlich. Kernstück ist das Errichtungsgesetz für die unabhängige Spitzensport-Agentur als Stiftung des öffentlichen Rechts. Daneben setzt das Gesetz erstmals leistungs- und gesellschaftsbezogene Rahmenbedingungen für die Sportförderung.
Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr – Drs. 179/26
Der Gesetzentwurf schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung für langsam fahrende Fahrzeuge, u. a. für E-Scooter, im Straßenverkehrsgesetz vor. Künftig soll die verschuldensunabhängige Halterhaftung und die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden auch für Unfälle mit E-Scootern gelten, damit Geschädigte leichter Schadensersatzansprüche geltend machen können.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung – Drs. 181/26
Betroffene von schweren Straftaten sollen im Strafverfahren leichter professionelle Unterstützung für die psychosoziale Prozessbegleitung erhalten können. Insbesondere sollen auch Betroffene von häuslicher Gewalt in gravierenden Fällen künftig einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und auf einen anwaltlichen Beistand erhalten. Zudem sollen Opfer von Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung zur Erhebung der Nebenklage berechtigt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung – Drs. 176/26
Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird ein Zentrum für Medizinregister errichtet. Das Zentrum für Medizinregister führt ein Verzeichnis für Medizinregister und bietet diesen ein Qualifizierungsverfahren an.
+EU-Vorlagen+
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final – Drs. 152/26
Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die Verordnungen (EU) 2017/745 (Medizinprodukte) und (EU) 2017/746 (In-vitro-Diagnostika) zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Hersteller zu reduzieren, ohne das hohe Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit und die Patientensicherheit zu gefährden. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Vereinfachung der Anforderungen, die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die Verbesserung der Vorhersehbarkeit und Kosteneffizienz der Zertifizierung, die Förderung von Innovation und Verfügbarkeit von Medizinprodukten für besondere Patientengruppen oder Situationen, die Verbesserung der Koordination innerhalb des dezentralen Systems, die weitere Digitalisierung, die internationale Zusammenarbeit und das Zusammenspiel mit anderen Rechtsvorschriften der Union.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final – Drs. 150/26
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt auf eine Stärkung und Neuausrichtung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA. Hintergrund sind gewachsene Aufgaben bei unzureichend angepassten Zuständigkeiten und Ressourcen. Die Rolle der ENISA soll klarer definiert und insbesondere bei Umsetzung von EU-Recht, Zusammenarbeit und Kapazitätsaufbau gestärkt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Cybersicherheitszertifizierung hin zu stärker verpflichtenden und harmonisierten Verfahren. Zudem sollen bestehende Regelwerke besser verzahnt und ein einheitlicheres Governance- und Aufsichtssystem geschaffen werden. Erstmals ist auch ein europäischer Rahmen zur Absicherung von IKT-Lieferketten vorgesehen. Die finanziellen Mittel der ENISA sollen deutlich erhöht und teilweise durch Gebühren ergänzt werden. Rechtsgrundlage ist Artikel 114 AEUV zur Binnenmarktharmonisierung.
+Verordnungen+
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) – Drs. 173/26
Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 werden Regelungen geschaffen, die weitergehende Ausnahmen von den Lärmschutzanforderungen für internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung auch bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr ermöglichen.