Der Bundesrat wird in der o. g. Sitzung insbesondere einige Länderinitiativen beraten.
+Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)+
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – Drs. 560/26
Den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die bei ihnen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigten durch die Zahlung von Gehältern und Gehaltsbestandteilen aus nichtöffentlichen Mitteln besserzustellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Dies leistet vor allem einen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen am Forschungsstandort Deutschland.
+Länderinitiativen / Entschließungen+
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland – Antrag der Länder Sachsen, Thüringen – Drs. 537/26
Bei Heranwachsenden, bei denen konkrete Anhaltspunkte für die Begehung schwerer politisch oder ideologisch motivierter Gewaltstraftaten bestehen, soll die Anwendung von Jugendstrafrecht zum Schutz der Allgemeinheit ausgeschlossen werden. Dazu wird die Beschleunigung der von der Bundesregierung im Juli 2026 ausgeschriebenen Studie zu den Ursachen der Gewaltkriminalität junger Menschen gefordert.
Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen – Antrag des Landes Hessen – Drs. 539/26
Im Zusammenhang mit der Identifizierung von Schwachstellen, der Kartierung von Schutzvorrichtungen und der Beobachtung von Betriebsabläufen zur Vorbereitung der Angriffe auf kritische Infrastrukturen soll durch einen Straftatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbuchs eine Schutzlücke bei der gezielten Aufklärung einer KRITIS-Anlage geschlossen werden.
Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – Missbrauch wirksam bekämpfen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Drs. 521/26
Die Bundesregierung wird gebeten, im gemeinsamen Austausch mit Ländern und Kommunen praxiswirksame rechtliche und organisatorische Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erarbeiten und umzusetzen. Zudem könne die Bundesregierung neben der Ergreifung von Maßnahmen in eigener nationaler Zuständigkeit sich auch auf europäischer Ebene in geeigneter Weise dafür einsetzen.
Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Drs. 578/24
Gefordert wird neben der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung um die sozialen Risiken abzufedern, die sich aus temporären Einkommensverlusten ergeben. Phasen, in denen kein Einkommen erwirtschaftet werden, seien der künstlerischen Arbeit immanent und eine versicherungsrechtliche Lösung für Künstlerinnen und Künstler sei Leistungen nach dem SGB II vorzuziehen.
Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken – Einrichtung eines „International Panel on Inequality“ unterstützen – Antrag der Freien Hansestadt Bremen – Drs. 535/26
In der Einrichtung eines unabhängigen „International Panel on Inequality“ (IPI) wird die Chance gesehen, den internationalen wissenschaftlichen Austausch im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheitsforschung zu fördern und Regierungen sowie internationalen Organisationen eine belastbare Grundlage für evidenzbasierte politische Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Daher wird die Bundesregierung darum gebeten, sich im Rahmen der Vereinten Nationen, der G20 sowie weiterer einschlägiger multilateraler Foren aktiv für die Einrichtung eines entsprechenden Panels einsetzen.
Entschließung des Bundesrates “Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern – Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen” – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland – Drs. 533/26
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für die Einrichtung der neuen Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ unter besonderer Berücksichtigung des gesundheitlichen Hitzeschutzes zu schaffen und hierfür zeitnah einen verfassungskonformen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der eine dauerhafte, verlässliche und bedarfsgerechte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes vorsieht. Dazu ist eine Bundesbeteiligung in Höhe von mindestens 70 Prozent vorzusehen. Gleichzeitig sollen in den Förderprogrammen ebenfalls hohe Förderquoten von bis zu 100 Prozent festgelegt werden.
Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume – Antrag der Länder Hamburg und Bremen – Drs. 522/26
Mit der Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, im Rahmen einer Überarbeitung des Betäubungsmittelrechts sicherzustellen, dass kraft landesrechtlicher Regelung in erlaubten Drogenkonsumräumen geringe Mengen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden dürfen.
Entschließung des Bundesrates “Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen” – Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Hamburg – Drs. 532/26
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu initiieren, um gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites Konzept zur Etablierung und Verstetigung von interdisziplinär und kindgerecht ausgestalteten Einrichtungen zu erarbeiten. Dabei sollen die bestehenden und geplanten Angebote in den Ländern sowie bisherige Erkenntnisse aus der Praxis berücksichtigt werden.
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken – Antrag der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz – Drs. 525/26
Die Bundesregierung soll gebeten werden, die deutsche Beteiligung an den europäischen Important Projects of Common European Interest (IPCEI)-Vorhaben zur Biotechnologie fortzuführen, hierfür kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen und den beteiligten Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen zu geben. Zudem soll sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung der Europäischen-Biotech Verordnung auf EU-Ebene einsetzen.
Entschließung des Bundesrates “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland” – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – Drs. 548/26
Die Bundesregierung soll bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die chemische Industrie neben dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Nutzung industrieller Kraft-Wärme-Kopplung auch deren Bedarf an bezahlbarer, verlässlicher und steuerbarer Energie ausdrücklich berücksichtigen.
+Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgang)+
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 – Drs. 507/26
Der Regierungsentwurf soll Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch höhere Freibeträge und mehr Kindergeld entlasten. Finanziert wird dieses etwa 10 Milliarden Euro schwere Paket durch stärkere Belastungen höherer Einkommen und den Abbau bestimmter Steuervergünstigungen. Insgesamt zielt die Reform laut Bundesregierung darauf ab, die Kaufkraft zu stärken und das Steuersystem gerechter zu gestalten.
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See – Drs. 508/26
Mit dem Gesetzentwurf werden die Grundlagen für eine Umsetzung der sogenannten Optimierung des Ausbaus der Windenergie auf See mit der Fortschreibung des nächsten Flächenentwicklungsplans durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gelegt. Ziel ist es, die Systemkosten insgesamt in den Blick zu nehmen und so die Belastung für Netzkunden und den Bundeshaushalt zu senken.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 – Drs. 509/26
Zum Zweck der Begrenzung des Anstiegs der Strombezugskosten sollen die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung entsprechend ihrer jeweiligen Plankostenprognose auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029 einen Zuschuss in Höhe von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) – Drs. 505/26
Der Gesetzentwurf soll die Startchancen von Kindern verbessern und die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln. Er sieht dazu insbesondere Folgendes: Regelungen zur Feststellung des Sprachstands von Kindern spätestens im fünften Lebensjahr sowie ihres Entwicklungsstands sowie Regelungen zur anschließenden Förderung der Kinder bei ermitteltem Förderbedarf, zur besonderen Unterstützung von Kindertageseinrichtungen mit einem erhöhten Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen sowie zur Gestaltung eines gelingenden Übergangs von der Kindertagesbetreuung in die Schule.
+EU-Vorlagen+
VMitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2026) 900 final – Drs. 425/26
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU soll gestärkt werden, indem bestehende Herausforderungen systematisch erfasst und Reformen gezielt unterstützt werden. Hierzu bewertet der Bericht die Entwicklungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Kontrolle, überprüft die Umsetzung bisheriger Empfehlungen und formuliert länderspezifische Empfehlungen für weitere Reformen. Zugleich soll der Rechtsstaatlichkeitszyklus enger mit weiteren EU-Instrumenten und der finanziellen Unterstützung verknüpft werden. Für Berlin ist der Rechtsstaatlichkeitsbericht wegen der Justizpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Transparenz- und Antikorruptionsanforderungen sowie der Rahmenbedingungen für Medien und Zivilgesellschaft relevant. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass die Kommission für Deutschland erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Justizressourcen feststellt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727 – Drs. 524/26
Der Vorschlag soll die justizielle Zusammenarbeit bei schwerer und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität stärken und den Rechtsrahmen für Eurojust an veränderte operative Anforderungen anpassen. Hierzu sollen insbesondere der Aufgabenbereich von Eurojust erweitert, die Befugnisse der nationalen Mitglieder stärker vereinheitlicht sowie die Governance und die Zusammenarbeit mit EU-Stellen und Drittstaaten verbessert werden. Ziel ist eine effizientere und kohärentere Unterstützung der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Strafverfahren. Für Berlin besteht insbesondere aufgrund grenzüberschreitender Strafverfahren eine Relevanz für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit Eurojust.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung) – Drs. 536/26
Der Vorschlag soll das europäische Cloud- und KI-Ökosystem stärken, Rechenkapazitäten ausbauen und Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern verringern. Hierzu sollen der Aufbau nachhaltiger Rechenzentren erleichtert, ein EU-weiter Souveränitätsrahmen für Cloud-Dienste geschaffen sowie Forschung, Innovation und die Nutzung europäischer Cloud- und KI-Lösungen im öffentlichen Sektor gefördert werden. Ziel ist ein wettbewerbsfähigeres, resilienteres und technologisch eigenständigeres digitales Ökosystem in der EU. Eine Relevanz für das Berliner Start-up-Ökosystem besteht durch verbesserte Zugänge zu Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie Unterstützungs- und Marktchancen für innovative Unternehmen.