Rückschau auf die Bundesratssitzung am 19. Dezember 2025

Die Tagesordnung des letzten Bundesrates umfasste 92 Tagesordnungspunkte. 36 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages passierten den Bundesrat, darunter der VA-Rückläufer Entbürokratisierung in der Pflege. Des Weiteren billigte der Bundesrat das Rentenpaket der Bundesregierung inklusive Mütterrente, Stabilisierung des Rentenniveaus und Aktivrente sowie das* Steueränderungsgesetz 2025*, das u. a. die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent sowie die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent enthält. Es folgten u. a. das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz sowie das Gesetz zum klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung.

Der Bundesrat hat auch eigene Initiativen beschlossen wie eine Entschließung, die die KI-Regulierung auf den Prüfstand stellen möchte, sowie eine Entschließung, die den Bund auffordert, Unternehmen von statistischen Berichtspflichten zu entlasten. Zudem fordert der Bundesrat in einer beschlossenen Entschließung eine Digitalabgabe für Online-Plattformen.

Neue Anträge wurden vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wie u. a. eine Initiative zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität.

Des Weiteren äußerte sich die Länderkammer zu zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung wie u. a. zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung, zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sowie zu Regelungen zur Lebendorganspende.

Umfangreiche Maßgaben hat der Bundesrat zur Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen, die eine weitgehende Gleichstellung der Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) mit den Fahrrädern vorsieht.