Der Bundesrat

Bundesratsgebäude in Berlin
Bild: siepmannH / pixelio.de

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist er als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die diese bestellen und abberufen, Art. 51 Abs. 1 GG.

Seit dem 1. November 2017 hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, für ein Jahr das Amt des Bundesratspräsidenten inne. Er repräsentiert die Länderkammer und wird die Sitzungen leiten. Des Weiteren vertritt er nach Art. 57 GG den Bundespräsidenten, wenn dieser an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Protokollarisch wird der Bundesratspräsident wegen dieser Vertreterfunktion als “Nummer Zwei im Staat” angesehen.

Gem. Art. 51 Abs. 2 GG verfügen die Länder je nach Einwohnerzahl über unterschiedliche Stimmenzahlen. Die Gesamtzahl im Bundesrat beträgt 69 Stimmen. Berlin hat 4 Stimmen. Jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat; die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden jedoch in der Regel zu stellv. Mitgliedern bestellt, so dass praktisch alle Regierungsmitglieder dem Bundesrat angehören. Für Berlin sind neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller der Bürgermeister und Senator Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer, die Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ramona Pop sowie die Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat Mitglieder des Bundesrates, die anderen Senatsmitglieder sind zu stellvertretenden Mitgliedern bestellt.

Die Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden. Die Festlegung des Abstimmungsverhaltens geschieht in den Ländern in den Kabinetts- bzw. Senatssitzungen vor der Sitzung des Bundesratsplenums. Die Vorbereitung der Senatsentscheidung über das Berliner Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum obliegt in Berlin der Bundesbevollmächtigten, Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Die Arbeit des Bundesratsplenums wird durch 16 Bundesratsausschüsse vorbereitet, deren Aufgaben im wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien entsprechen. In Berlin werden die Bundesratsausschüsse von der Vertretung des Landes beim Bund, die in der Senatskanzlei angesiedelt ist (Abteilung I), vorbereitet und koordiniert.

Jedes der 16 Länder entsendet in jeden Ausschuss ein Mitglied und besitzt dort eine Stimme.

Besuch im Bundesrat

Nähere Infomationen zum Besuch des Bundesrates erhalten sie direkt auf den Seiten des Bundesrates unter Besucherdienst des Bundesrates.

Folgende Angebote stehen zur Verfügung:

  • Informationsveranstaltung mit Führung durch das Bundesratsgebäude
  • Informationsveranstaltung mit Rollenspiel für Schüler- und Jugendgruppen
  • Besuch einer Plenarsitzung