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Senat beschließt Strategischen Rahmen für neue Smart City-Strategie

Pressemitteilung vom 06.07.2021

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung, auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, den Strategischen Rahmen, der als Grundlage für die neue Smart City-Strategie Berlins dienen soll, beschlossen. Die Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie erfolgt gemeinsam mit der Berliner Stadtgesellschaft. Dafür wurde bereits für den Strategischen Rahmen ein umfangreicher Beteiligungsprozess durchgeführt, in welchem die fünf maßgeblichen Gruppen von Akteurinnen und Akteuren der Stadt – Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung/Politik, organisierte Zivilgesellschaft und die sogenannten stillen Gruppen – über Onlinebeteiligung, Workshops und Tiefeninterviews eingebunden wurden.

Zu den sogenannten stillen Gruppen zählen Berlinerinnen und Berliner, die sonst nur selten oder schwer in Beteiligungsprozessen zu hören sind: Menschen mit Einschränkungen, Menschen mit Fluchterfahrungen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, Kinder und Jugendliche sowie Menschen ohne Obdach.

Mit dem heutigen Beschluss hat der Senat gleichzeitig Anmerkungen und Ergänzungen übermittelt – verbunden mit der Empfehlung, diese in der weiteren Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie Berlins zu berücksichtigen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Mit dem Strategischen Rahmen haben wir noch vor dem Ende der Legislaturperiode einen wichtigen Meilenstein zur Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie Berlins erreicht. Das ist ein toller Erfolg und auch ein Ausweis des starken Fokus auf einer breiten Beteiligung, einem Kernelement unseres Ansatzes für die Smart City: Die Chancen der Digitalisierung nutzen – mit Transparenz und Offenheit gemeinsam für eine am Gemeinwohl orientierte Smart City Berlin.“

Der zuständige Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Dr. Frank Nägele: „Ich freue mich sehr, dass das neue Verfahren, welches wir bei der Erarbeitung der neuen Smart City-Strategie Berlins gewählt haben, in den Senatsverwaltungen so gut angenommen wurde. Unser Anspruch ist, dass nicht wir, sondern die Stadtgesellschaft als Ganzes die Strategie entwickelt. Hiervon sind Politik und Verwaltung ein Teil, der seine Sicht einbringt, aber nicht den kompletten Weg vorgibt.“

Modellprojekt Smart City

Das Land Berlin entwickelt eine neue, ambitionierte Smart City-Strategie, die im Programm „Modellprojekte Smart Cities“ durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW Bank gefördert wird. Dabei stehen Menschen, Partizipation und Werte im Vordergrund. Die Strategie entsteht deshalb im Dialog mit Berlins diverser Stadtgesellschaft. Der Fokus liegt dabei nicht auf technologischen Ansätzen, sondern auf der Mitgestaltung durch die Berlinerinnen und Berliner.

In einem mehrstufig angelegten Prozess richten sich verschiedene Beteiligungsangebote an die gesamte Stadtgesellschaft.

Mehr Informationen finden Sie im öffentlichen Wissensspeicher des Smart City-Strategieprozesses.