Senat beschließt Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) als neues strategisches Gesamtkonzept der Berliner Verkehrspolitik

Aus der Sitzung des Senats am 2. März 2021:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 (StEP MoVe) verabschiedet. Der StEP MoVe definiert, beschreibt und konkretisiert als verkehrsträger- und themenübergreifendes Planwerk für Berlin die strategische Leitlinie und den künftigen Handlungsbedarf der Verkehrspolitik des Senats. Der StEP MoVe dient als Rahmen für weitere Planwerke (etwa zu Nahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr), die damit auf den gleichen Annahmen und Zielstellungen aufbauen.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: „Mobilität in Berlin soll komfortabel, klimafreundlich, umweltschonend und sicher sein. Der neue Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr markiert dieses Ziel und beschreibt den Weg dorthin mit den wesentlichen regulatorischen Weichenstellungen und einer Vielzahl konkreter Maßnahmen. Mit der Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr werden wir Berlin zu einer lebenswerten, attraktiven und mobilen Stadt mit spürbar mehr Lebensqualität für Millionen Berlinerinnen und Berliner entwickeln.“

Der neue StEP MoVe weist gesamtstädtische Ziele, Handlungserfordernisse und notwendige Maßnahmen für einen Planungshorizont bis 2030 aus. Bereits in den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Anteil aller Wege der Berlinerinnen und Berliner, die mit dem Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zurückgelegt werden, deutlich zu steigern. Zwischen 2008 und 2018 etwa stieg dieser Anteil von 67 Prozent auf 74 Prozent, während der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (hauptsächlich Kraftfahrzeuge) von 33 auf 26 Prozent abnahm. Insbesondere der Radverkehr stieg deutlich an: von 13 Prozent Anteil an allen Wegen im Jahr 2013 auf 18 Prozent im Jahr 2018.

Mit den zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr lässt sich so für das Jahr 2030 bereits ein Mindestanteil von 82 Prozent des Umweltverbunds modellieren. Darunter soll der Fußverkehr 30 Prozent, der ÖPNV 29 Prozent und der Radverkehr 23 Prozent aufweisen. Zugleich wird ein noch höherer Anteil dieser drei stadtverträglichen, umwelt- und klimaschonenden Verkehrsarten im Modal Split angestrebt.

Bereits mit dem Beschluss der ersten Teile des Mobilitätsgesetzes Berlin (MobG) wurden im Juli 2018 die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine in allen Teilen Berlins gleichwertige, an den Bedürfnissen von Stadt und Umland ausgerichtete Mobilitätsversorgung mit Vorrang des Umweltverbunds bei allen Planungen verankert. Der 2019 verabschiedete Nahverkehrsplan inklusive ÖPNV-Bedarfsplan setzte bereits klare Schwerpunktsetzungen für Verkehrsprojekte im Nahverkehr bis 2035. Auch die neuen klimapolitischen Ziele des Landes stellen einen wichtigen Handlungsrahmen für die Verkehrspolitik dar, darunter etwa das Ziel der Dekarbonisierung aller öffentlichen Fahrzeugflotten bis 2030. Ebenso stehen die Pendlerverbindungen mit dem Schienen-Infrastrukturprojekt i2030 – gemeinsam mit Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) – vor einer entscheidenden Qualitätssteigerung.

Nicht nur wegen dieser neuen Schwerpunktsetzungen war der zuletzt im Jahr 2011 beschlossene „Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025“ grundlegend zu aktualisieren. Der neue StEP MoVe analysiert auch die seitdem veränderten Rahmenbedingungen, etwa das starke Bevölkerungswachstum seit 2012, die Dynamik der Stadt-, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, das Verkehrsaufkommen und die Prognose, welche Verkehrsmittel künftig benutzt werden, wenn sich Rahmenbedingungen und Attraktivität ändern.

Zur Sicherstellung einer Verkehrspolitik im gesamtstädtischen Interesse wurden die Maßnahmen systematisch hergeleitet. Grundlage war eine innovative Vision für die Mobilität in Berlin – ein Leitbild, das neue Akzente setzt mit dem Vorrang des Umweltverbundes und den Herausforderungen, die eine konsequente Klimaschutzpolitik an den Umbau des Mobilitätssystems stellt.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Ebenso ist das Wirtschaftsleben aus Handel, Gewerbe, Dienstleistung und Industrie auf funktionierende Verbindungen für Arbeitswege sowie für den Güter- und Wirtschaftsverkehr angewiesen. Aber Mobilität geht immer auch mit problematischen Folgen einher, etwa bei Verkehrssicherheit, Gesundheit, Platzverbrauch und Umweltfolgen. Das Grundprinzip bei der Erarbeitung des StEP MoVe war es daher, allen Menschen in der Stadt so viel Mobilität wie möglich zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen dabei negative Folgewirkungen auf das Klima, die Luftqualität, das Lärmniveau und die Gesundheit der Menschen so gering wie möglich bleiben. Gerade aus Gründen des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung strebt der Senat mittelfristig die Einrichtung einer sogenannten „Zero Emission Zone“ an, in der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis nicht zugelassen sind.

Wichtigste Zielstellung des StEP MoVe ist es, Berlin zu einer hochmobilen und zugleich lebenswerten Stadt mit menschenfreundlichen, umweltverträglichen, klimaschonenden und sozial gerecht ausgestalteten Verkehrsangeboten zu entwickeln. Dies ist zugleich der Leitgedanke nachhaltiger Verkehrspolitik für die Mobilitätswende.

Die einzelnen Ziele gliedern sich auf in:

• Soziale Ziele: Gewährleistung gleicher Mobilitätschancen, unabhängig von Lebenssituation, Mobilitätseinschränkungen, Geschlecht, Alter und Einkommen.
• Räumliche Ziele: Erhalt der Berliner polyzentrischen Struktur durch Verbesserung der Nahmobilität und einer städtischen Entwicklung entlang bestehender Schienen-Verkehrsverbindungen. Sicherstellung der Leistungsfähigkeit für alle ÖPNV-Nutzenden in der inneren Stadt. Ausbau der Infrastruktur mit Qualitätssteigerungen und Angebotsausweitungen insbesondere für den ÖPNV in der äußeren Stadt.
• Ökologische Ziele: Reduzierung des Anteils fossiler Kraftstoffe im Verkehr. Reduzierung des Flächenverbrauchs. Anteilssteigerung des Umweltverbunds am Modal Split.
• Ökonomische Ziele: Verbesserung insbesondere schienen- und wasserstraßengebundener Transportwege im Waren-Fernverkehr. Entwicklung stadtverträglicher Sammel-, Verteil- und Umschlagstandorte mit klimaschonender Logistik. Optimierte Abwicklung touristischer
• Institutionelle Ziele: Effiziente ressort-, länder- und akteursübergreifende Abstimmungen von Maßnahmen. Transparente Beteiligung und Information der Öffentlichkeit.

Um diese Ziele zu erreichen, wurde im StEP MoVe ein umfangreiches Handlungsprogramm mit rund 250 Einzelprojekten unterschiedlicher Dimensionen und Volumina abgestimmt. Bestandteil des Senatsbeschlusses ist zudem ein „Mobilitätsprogramm 2023“, das prioritäre Aufgaben und Maßnahmen für die nächsten Jahre beinhaltet. Dazu zählen etwa die dringlichsten Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan sowie aktuelle Schwerpunktsetzungen zu neuen Stadtquartieren und Gewerbeentwicklungen. Vereinbart ist zudem ein regelmäßiges Monitoring des Maßnahmenfortschritts, der Zielerreichung und der Rahmenbedingungen, um gegebenenfalls schnell nachsteuern zu können.

Die Erarbeitung des StEP MoVe wurde von einem „Runden Tisch Mobilität und Verkehr“ in einem partizipativen Prozess begleitet und unterstützt. Zusätzlich wurden Schwerpunkt-Workshops zu einzelnen Themen (etwa Innere Stadt, Äußere Stadt, Neue Nutzungsansprüche, Bevölkerungsentwicklung und Demografie, Wirtschaftsverkehr) einberufen. Neben Vertreter*innen aus der Verwaltung und der Wissenschaft waren alle wichtigen verkehrspolitischen Akteure – von IHK und ADAC bis hin zu verkehrsökologischen Gruppen und dem ADFC, die Berliner Bezirke sowie die verkehrspolitischen Sprecher aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses – vertreten. Gänzlich neu im Erarbeitungsprozess war die zusätzliche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern Berlins und des Umlands, die in moderierten Diskussionen über ihre Ansprüche an Stadt und Mobilität für das Leitbild des StEP MoVe diskutiert haben. Die Ergebnisse sind in den neuen Stadtentwicklungsplan eingeflossen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der zuständigen Senatsverwaltung unter https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/stadtentwicklungsplan-mobilitaet-und-verkehr/

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