Der Landesbeirat für Partizipation ist das zentrale Gremium für die politische Teilhabe von Migrant_innen, Schwarzen und Menschen of Color in Berlin. Als Co-Geschäftsführer des Migrationsrats Berlin e.V. weiß ich, wie dringend notwendig solche Gremien sind, um die Bedürfnisse und Interessen wirklich aller Berliner_innen gegenüber der Landesregierung zu artikulieren. Gerade für Menschen, die nicht wählen dürfen (oder die nur auf Bezirksebene wählen dürfen) und für Menschen, die trotz formaler Gleichberechtigung Diskriminierung erfahren, ist es wichtig, Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu erzeugen. Ich möchte dafür gemeinsam mit den anderen Mitgliedern eine Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik sein.
Im Landesbeirat will ich mich aus diskriminierungskritischer Perspektive vor allem in innenpolitische Themen einbringen, v.a.: Einwanderungs- und Aufenthaltspolitik (Landesamt für Einwanderung, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Abschiebepolitik); Staatsangehörigkeit (Landeseinbürgerungszentrum); Polizei, Polizeigewalt, Ermittlungspraxis.
Daneben ist mir die diskriminierungskritische Personalgewinnung und Personalentwicklung in den Senatsverwaltungen, in den Bezirken und den landeseigenen Betrieben ein großes Anliegen. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt ein großer Teil der Bevölkerung nicht im öffentlichen Dienst «vorkommt». Aber auch jenseits der Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte braucht es im öffentlichen Dienst eine diskriminierungskritische Entwicklung aller Mitarbeitenden und Strukturen, damit alle Berliner_innen gleichbehandelt werden (Barrierefreiheit, Sprachkompetenz, Antidiskriminierung…)
Zuletzt würde ich gern den Austausch zwischen den Landesbeiratsmitgliedern und der migrantischen, rassismuskritischen, antidiskriminierungspolitischen und der antikolonialen Zivilgesellschaft stärken, denn vorwärts kommen wir nur, wenn wir uns gegenseitig informieren, zusammenarbeiten und zusammen planen, auswerten und verändern.
Ich bin in Westberlin geboren und als türkischer Staatsangehöriger aufgewachsen – als Grundschulkind in einer «Ausländerregelklasse», mit «Besuchen» bei der Ausländerbehörde, neonazistischer Gewalt nach der Wende und rassistischen Wahlkampagnen, mit «Sie sprechen aber gut Deutsch!» und «Fahrt ihr in den Sommerferien in die Heimat?». Ich finde nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch aus ganz persönlichen Gründen: Es ist Zeit, dass sich endlich etwas ändert – ganz grundlegend!
DGS
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