Wichtige Information zur Zahlungsbearbeitung in der Berliner Justiz - Zahlungsstopp aufgrund von Software-Umstellung

Im Zeitraum vom 9. bis 29. Juni 2026 steht das zentrale IT-Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund einer Softwareumstellung in der gesamten Verwaltung des Landes Berlin und damit auch in Gerichten und Behörden des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nicht zur Verfügung.

Auszahlungen können im vorgenannten Zeitraum nicht durchgeführt werden. Daher kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungsvorgängen kommen. Vorgänge, die in der Zeit der Umstellung eingehen, können erst nach Abschluss der Softwareumstellung bearbeitet werden.

Mit einer Wiederaufnahme der Zahlungsbearbeitung wird ab dem 30. Juni 2026 gerechnet.

Zur Meidung unnötiger Zahlungsverzögerungen wird darum gebeten, nach Möglichkeit Rechnungen rechtzeitig vor Buchungsschluss am 9. Juni 2026 einzureichen.

Für die unvermeidlichen Verspätungen der Bearbeitung von Rechnungen wird um Verständnis gebeten.

Terminvorschau des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Anstehende Verhandlungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht zu anstehenden Verhandlungsterminen sowie aktuelle Terminhinweise des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Den jeweiligen Sitzungssaal entnehmen Sie bitte der Anzeige im Eingangsbereich.

Die Möglichkeit der Ladung weiterer Verfahren oder einer kurzfristigen Terminsänderung bzw. -aufhebung bleibt vorbehalten.

Soweit im Einzelfall nichts anderes angegeben ist, sind die Verhandlungen öffentlich und ist eine Akkreditierung für Medienvertreter nicht erforderlich. Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle.

Terminvorschau

  • Terminvorschau Juni 2026

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Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg