Angleichung der Besoldung von Lehrern in Brandenburg verfassungsgemäß - 36/26
Pressemitteilung vom 19.11.2026
Die besoldungsrechtliche Gleichstellung von Studienräten und Lehrern mit der Befähigung für ein Lehramt für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I (Besoldungsgruppe A 13) ist verfassungsgemäß. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in mehreren Verfahren entschieden.
Der brandenburgische Gesetzgeber hatte mit zwei Gesetzen 2017 und 2018 das Eingangsamt für Lehrer mit der Befähigung für ein Lehramt für die Primarstufe bzw. für die Sekundarstufe I von der Besoldungsgruppe A 12 der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet und ferner die bereits verbeamteten Lehrer der entsprechenden höheren Besoldungsgruppe zugewiesen. Das Eingangsamt von Studienräten verblieb hingegen in der Besoldungsgruppe A 13. Der Gesetzgeber hatte u.a. zur Begründung auf die zwischenzeitlich vereinheitlichte Ausbildung sämtlicher Lehrkräfte und die beabsichtigte Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs in Brandenburg im Wettbewerb mit anderen Bundesländern verwiesen. Die Klagen mehrerer Studienräte, die diese „Hebung“ der anderen Lehrerämter in Anbetracht des ihnen verliehenen und ihrer Auffassung nach höherwertigen Amtes für nicht verfassungsgemäß hielten, hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam keinen Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen der Kläger zurück. Nach Auffassung des 4. Senats verstößt die vom Gesetzgeber vorgenommene Änderung weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das Alimentationsprinzip, noch gegen das Gleichheitsgrundrecht. Die Neuregelung ist nicht evident sachwidrig. Die Annahme des Gesetzgebers, dass den verschiedenen Lehrerämtern mit Blick auf deren Anforderungen, Tätigkeit und Verantwortung eine ähnliche Wertigkeit zukommt, überschreitet nicht den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum. Dies gilt ebenfalls hinsichtlich der Zuordnung der bereits verbeamteten Lehrer in die entsprechenden Besoldungsgruppen, auch wenn diese teilweise eine andersartige formale Ausbildung (insbesondere nach dem Recht der ehemaligen DDR) absolviert hatten. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber insoweit den Ämtern aufgrund einer langjährigen Praxis und vergleichbaren Tätigkeit der Amtsinhaber eine vergleichbare Wertigkeit beimisst. Dies entspricht im Übrigen dem Trend zur „Entformalisierung“ des Laufbahnrechts hin zu stärker tätigkeitsbezogenen und erfahrungsorientierten Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Es besteht die Möglichkeit, Beschwerde gegen diese Nichtzulassung einzulegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Urteile vom 19. November 2026 – OVG 4 B 28/21, OVG 4 B 29/21, OVG 4 B 30/21, OVG 4 B 31/21 und OVG 4 B 32/21 –
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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