Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin tritt in den Ruhestand - 26/26

Mit Ablauf des 31. Juli 2026 ist die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, in den Ruhestand getreten.

Geboren in Reutlingen führte sie ihr Weg nach dem Jurastudium in Tübingen und Aix-en-Provence 1989 in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg, wo sie ihre richterliche Laufbahn am Verwaltungsgericht Karlsruhe begann. Von dort aus wurde sie für ein Jahr als Leiterin des Straßenverkehrsamts Karlsruhe abgeordnet. Später folgten Stationen als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverwaltungsgericht und am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Im Jahr 1998 wechselte sie in die Berliner Justiz an das Verwaltungsgericht Berlin. 2001 erfolgte dort ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin. Im Oktober 2003 wechselte sie an das Oberverwaltungsgericht Berlin, dessen Vizepräsidentin sie wurde. Am 3. März 2006 trat Frau Xalter ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin an.

Ihre mehr als 20 Jahre währende Amtszeit als Präsidentin war geprägt von tiefgreifenden Veränderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Allgemeinen und bei dem Verwaltungsgericht Berlin im Besonderen. Die Bewältigung stark steigender Verfahrenszahlen, insbesondere im Asylrecht und im Aufenthaltsrecht, in deren Folge das Gericht zum größten deutschen Verwaltungsgericht anwuchs, gehörte ebenso dazu wie die fortschreitende Digitalisierung des Gerichts, die mit der Einführung der elektronischen Aktenführung im November 2024 einen wesentlichen Meilenstein erreichte.

Als Präsidentin vertrat Frau Xalter engagiert die Belange des Gerichts und seiner Bediensteten. Das umfasste nicht zuletzt die Aufgabe, gegenüber der (medialen) Öffentlichkeit sowohl die grundsätzlichen Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu vermitteln als auch Entscheidungen des Gerichts verständlich zu erläutern. Sie trat nach innen wie nach außen stets für den Wert der richterlichen Unabhängigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz als dritte Staatsgewalt ein. Ein besonderes Anliegen war ihr die Ausbildung des juristischen Nachwuchses; sie vermittelte Generationen von Proberichterinnen und -richtern das nötige Handwerkszeug und Rollenverständnis für den Richterberuf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts schätzen auch ihr großes Engagement für den Zusammenhalt der richterlichen und nichtrichterlichen Beschäftigten.

Als Vorsitzende der 2. Kammer hat Frau Xalter nicht nur die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin insbesondere durch zahlreiche grundlegende Entscheidungen zur staatlichen Parteienfinanzierung, zum Parlamentsrecht sowie im Bereich des Informationsfreiheitsrechts maßgeblich geprägt.

Die Nachfolge im Präsidentenamt hat zum 1. August 2026 der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Nicolai Panzer angetreten (s. die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 31. Juli 2026).