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Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ ist unwirksam - Nr. 32/21

Pressemitteilung vom 30.09.2021

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit vier Urteilen den im Jahr 2018 bekanntgemachten Regionalplan Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ für unwirksam erklärt.

Der 10. Senat hat festgestellt, dass der Plan an formellen Fehlern leidet. Die Bekanntmachungen im Amtsblatt für Brandenburg, mit denen die Öffentlichkeit während des Planungsverfahrens über die Auslegung der Planentwürfe informiert wurde, waren fehlerhaft. Sie enthielten irreführende und fehlerhafte Zusätze über die Möglichkeiten, Einwände zu erheben. Auf die Frage, ob der Plan darüber hinaus inhaltliche Fehler aufweist, kam es somit nicht entscheidend an.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteile vom 30. September 2021 – OVG 10 A 9.18, 10 A 17.19, 10 A 20.19 und 10 A 22.19 –