SPD-Fraktion: AfD durch Verfassungsschutz überprüfen lassen

SPD-Fraktion: AfD durch Verfassungsschutz überprüfen lassen

Der Vorgang um den ehemaligen Brandenburger AfD-Landesschef Andreas Kalbitz macht aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz notwendig. Obwohl die Mitgliedschaft von Kalbitz in der Partei aufgrund seiner Kontakte ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt wurde, hält die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag an ihm fest. Diese Entscheidung zeige, dass in der Fraktion ein ordentlicher Korpsgeist herrsche, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag nach der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten im Brandenburger Landtag.

Erik Stohn (SPD)

© dpa

Erik Stohn, Fraktionschef der SPD Brandenburg, spricht.

Stohn forderte eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz des Landes. «Das soll in Erwägung gezogen werden», sagte er. «In der Fraktion gibt es offenbar keine gemäßigten Mitglieder.» Kalbitz habe die Wähler bewusst getäuscht und solle sein Landtagsmandat zurückgeben.
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, Petra Budke, zeigte sich nicht überrascht, dass Kalbitz weiter Mitglied der Fraktion bleiben dürfe. Das belege, die Fraktion sei von Rechtsextremisten durchsetzt, sagte sie.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht die Entscheidung der Fraktion am Montag, Kalbitz weiter Rückendeckung zu geben, dagegen als Indiz für einen Machtkampf innerhalb der Partei. Es möge vielleicht der eine oder andere hoffen, dass Kalbitz auf der Strecke bleibe. «Ich stelle fest, die AfD ist völlig mit sich selbst beschäftigt», sagte er.
Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, besteht keine Gefahr für die Einheit der AfD. «Ich sehe auch keine Spaltung der Partei», sagte Hohloch am Dienstag im RBB-Inforadio. «Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Diskurse geführt bei uns, wir sind eine sehr basisdemokratisch organisierte Partei, da benötigt es vielleicht auch einen Mitgliederparteitag auf Bundesebene wieder, wo wir genau solche Dinge ausdiskutieren und Spannungen dahingehend abbauen können.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Wenn die rechtlichen Fragen um die Parteimitgliedschaft geklärt seien, stehe auch der Fraktionsvorsitz wieder zur Verfügung. «Wir gehen davon aus, dass Kalbitz dann automatisch wieder Fraktions- und Landesvorsitzender wird», sagte Hohloch nach der Fraktionssitzung. Kalbitz hatte angekündigt, das Votum des Bundesvorstands juristisch anfechten zu wollen - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss aufgrund von dessen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte am Montagabend im ZDF, Kalbitz habe eine «verfestigte rechtsextreme Vorgeschichte», die er bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen habe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. Mai 2020 16:25 Uhr

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