Drucksache - IX-0897  

Der östliche Prenzlauer Berg schultert derzeit einen Großteil der Flüchtlingsunterbringung in Pankow, und dabei insbesondere die Regionen östlich der Kniprodestraße, hier zu nennen sind das Blumenviertel (Planungsregion 50 Volkspark Prenzlauer Berg) und zukünftig der Alte Schlachthof. Das Blumenviertel beherbergt nach Aussage des Bezirksamts vom Januar 2024 (kleine Anfrage 0757/IX) 2285 Flüchtlinge, gemessen an der Bevölkerungszahl des Kiezes macht dies 48% aus; per April 2024 (kleine Anfrage 0819/IX) waren es 2192 Flüchtlinge.

Gemäß Protokoll des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vom 20.02.2024 führte das Bezirksamt aus, dass in der dargestellten Planungsregion 50, dem Blumenviertel, „derzeit ca. 3000 Flüchtlinge“ untergebracht sind.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin - vertreten durch die Bezirksbürgermeisterin - äußerte sich in der Abendschau vom rbb am 6. März 2024 wie folgt: „Die Ungerechtigkeit liegt darin, dass finanzielle Leistung, die der Senat an den Bezirk/die Bezirke herausreicht, pro Bezirk läuft und nicht pro Geflüchteten. Ich möchte eine anteilige Versorgung je nach der Zahl der untergebrachten Geflüchteten; dann hätte ich kein Problem.“

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie erörtert das Bezirksamt Pankow die Diskrepanz der Aussagen der kleinen Anfrage 0757/IX vom Januar 2024, der Aussagen im Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vom 20.02.2024 und der Aussagen der kleinen Anfrage 0819/IX vom April 2024?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die innerbezirkliche Konzentration von Flüchtlingen in Buch und dem östlichen Prenzlauer Berg insbesondere vor dem Hintergrund, dass mindestens 48 % der Einwohner des Blumenviertels Flüchtlinge sind und der Darstellung in der Abendschau vom 6. März 2024?
3. Wie hat und wird sich das Bezirksamt Pankow hinsichtlich der Flüchtlingsverteilung im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat positionieren?

Berlin, den 15 .April 2024
Einreicher: Fraktion der CDU

  David Paul