Drucksache - IX-0574  

 
 
Betreff: Der öffentliche Personennahverkehr ist kein Güter- oder Warenverkehr – “kommerzielle Fahrradkarte” einführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.01.2023 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 12. BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: 


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung r Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz (SenUMVK) dafür einzusetzen, dass für kommerzielle Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), wie Fahrrad(-lebensmittel-)boten, eine „kommerzielle Fahrradkarte“ eingeführt wird und entsprechend über dem Niveau der Fahrradkarten bepreist wird.

 

David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

 


Begründung:

Besonders im innerstädtischen Bereich des Bezirks Pankow werden Lieferplattformen für Lebensmittel und Waren gern und viel genutzt. Die Mitarbeiter der Unternehmen sind häufig mit dem Fahrrad unterwegs und nutzen dabei z. T. den ÖPNV mit ihren kommerziellen Angeboten. Damit blockieren sie, auch im Berufsverkehr, Transportkapazitäten des ÖPNV. Die Wirtschaftsbetriebe greifen mit ihren Dienstleistungen damit auf das gemeinschaftsfinanzierte Angebot zurück ohne einen entsprechenden Anteil zu finanzieren. Um diesem Umstand Abhilfe zu leisten, bedarf es einer separaten Fahrradkarte für kommerzielle Nutzer.

 

 
 

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