Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 25.1.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0572

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität,
Verbraucher- und Klimaschutz und den Berliner Straßenbetrieben (BVG) AöR dafür
einzusetzen, dass

1. die Straßenbahn-Gleisbetten besser visuell/taktil gekennzeichnet werden. In einem
ersten Schritt sollen dabei die folgenden Unfallschwerpunkte betrachtet werden:
a) Haltestelle Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße in der Berliner Allee
b) Haltestelle Weißer See in der Berliner Allee
c) Haltestelle Am Steinberg

2. die Baustellentätigkeiten auf der Berliner Allee besser koordiniert werden, so dass nicht
nach der prognostizierten Fertigstellung der Baustelle einen Monat später für zwei
Jahre die nächste Baustelle eröffnet wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) wurde gebeten zu prüfen, ob entsprechende Maßnahmen der BVG auferlegt werden können.  Die BVG wurde diesbezüglich angeschrieben, welche Maßnahmen zum Schutz der Gleisbette ergriffen werden können und möge Kontakt mit SenUMVK aufnehmen, zwecks Abstimmung von Maßnahmen.

Sobald das Bezirksamt eine entsprechende Rückmeldung erhält, werden wir weiter berichten.

Das Verkehrsmanagement wurde entsprechend Punkt 2 des BVV-Antrages angeregt, sich für eine bessere Koordinierung der Baustellen in der Berliner Allee einzusetzen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt