Drucksache - IX-0527  

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamts ein barrierefreier Zugang möglich ist. Bis zur Fertigstellung der laufenden baulichen Anpassung des Gebäudes, ist kurzfristig der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen zu prüfen.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten, der AG Barrierefreiheit und dem Beirat für Menschen mit Behinderung ein Konzept für eine gleichberechtigte Teilhabe und einen barrierefreien Zugang aller Menschen zum Standesamt, als Pilotprojekt für das Bezirksamt, zu entwickeln. Das Konzept ist in den für Bürgerdienste und für Soziales zuständigen Ausschüssen vorzustellen und zu erörtern. Dabei ist neben der baulichen Substanz und einem Wegeleitsystem, z. B. nach dem Vorbild des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf im Rathaus Otto-Suhr-Allee, auch eine ganzheitliche Barrierefreiheit in den Blick zu nehmen. Im Rahmen der baulichen Anpassung sind die Belange aller Menschen mit Behinderung, z. B. sehbehinderte oder gehörlose Menschen, zu berücksichtigen. Das Konzept soll gleichzeitig Wege aufzeigen, wie mittelfristig barrierefreie Dienstleistungen und Formulare zur Verfügung gestellt und Informationen barrierefrei zugänglich gemacht werden können, um allen Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an öffentlichen Dienstleistungen, von Antragstellung bis Umsetzung der beantragten Dienstleistung, zu ermöglichen. Dies gilt für alle Dienstleistungen des Standesamtes. Dabei ist die Novellierung des Personenstandsgesetzes zu berücksichtigen, dass Rahmenbedingungen dafür schafft.

Beschlussempfehlung Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss begrüßt die kooperative Verhandlung im Fachausschuss und begrüßt die dort erfolgten Änderungen und damit die Drucksache die nun entsprechend breiter gefasst ist.
Abstimmungsergebnis: 15 (Ja) :  0 (Nein) : 0 (Enthaltungen)

Stellungnahme Bürgerdienste und Geschäftsordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung hat sich in seiner Sitzung vom 10. Januar 2023 sowie in der Sitzung vom 21. März 2023 mit der Drucksache IX-0527 sowie dem Änderungsantrag der Linksfraktion ausführlich befasst. In der initialen Sitzung wurde durch die Einreicherin der Drucksache als Beweggrund des Antrages herausgestellt, dass alle Menschen mit Besuchswunsch des Standesamtes auch die Möglichkeit haben müssen, ihrem Wunsch nachzukommen – unabhängig von ihren körperlichen Besonderheiten. Der gestellte Änderungsantrag nimmt diesen Wunsch auf und erweitert das Anliegen um ein Konzept für ganzheitliche Barrierefreiheit mit weiteren Maßnahmen, wie bspw. Wegeleitsystemen und die Möglichkeit von barrierefreien Dienstleistungen. Die Einreicherin der Drucksache teilte diese erweiterte Herangehensweise und hat den Änderungsantrag übernommen. In der Diskussion stellte sich die Meinung heraus, dass Barrierefreiheit mandatorisch ist und dass das Konzept für das Standesamt als ein Pilotprojekt für den Bezirk anzusehen ist. Schlussendlich wurde in der Aussprache deutlich, dass der Antrag noch weiter zu entwickeln ist – insbesondere hinsichtlich des berlinweiten Projekts zur Barrierefreiheit des Berliner Senats. Die Drucksache wurde auf die o. a. Sitzung vertagt.

In der Sitzung am 21. März 2023 hat die SPD-Fraktion konkrete Formulierungsvorschläge eingebracht, die das Pilotprojekt reflektieren und konkrete Umsetzungsideen berücksichtigen. Der Ausschuss kam einstimmig überein, diese Änderungen mit zu berücksichtigen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit Kunden des Standesamts Barrierefreiheit gegeben ist. Dies kann kurzfristig durch mobile Lösungen geschehen, mittelfristig sollte es bauliche Veränderungen geben.

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamts ein barrierefreier Zugang möglich ist. Bis zur Fertigstellung der laufenden baulichen Anpassung des Gebäudes, ist kurzfristig der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen zu prüfen.

Begründung Ursprungsantrag:

Barrierefreiheit ist wichtig für alle Altersgruppen: von Babys in Kinderwagen bis hin zu Älteren mit Rollatoren oder Rollstühlen. Im Fall des Trausaals im Rathaus Pankow gibt es beispielsweise das Problem, dass er für Rollstuhlfahrer nicht regulär zu erreichen ist; auch für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Kinderwagen ist es sehr problematisch. Denn in diesem Teil des Rathauses gibt es keinen Fahrstuhl. Man kann mit einem Fahrstuhl zwar die erste Etage erreichen, muss dann aber mehrere Stufen überwinden, um in den Trausaal zu kommen. Das ist besonders problematisch, da in Pankow bis auf Weiteres nur der Trausaal im Rathaus zur Verfügung steht. Grundsätzlich sollte es aber jedem Paar möglich sein, im gewünschten Pankower Trausaal zu heiraten. Es wurden zum Teil Einzelfalllösungen gefunden, dies war aber nicht immer möglich.