Drucksache - IX-0478  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei bezirkseigenen Immobilien und Einrichtungen, die Vereinen, Trägern, Initiativen u. a. zur Verfügung gestellt werden, Untermietverträge, die die tatsächlichen (anteiligen) Kosten der eigentlichen Miet-/Überlassungssache übersteigen, vertraglich auszuschließen und damit Schattenzuwendungen zu verhindern. Derartige Untermietverträge mit Dritten sollen zukünftig mit dem Bezirksamt Pankow bzw. der zuständigen Stelle geschlossen werden.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.01. mit der Drucksache befasst. Die Ausschussmitglieder haben deutlich gemacht, dass die im Antrag und der Begründung dargestellten Sachverhalte nicht mittragen lassen. Zum einen ist das Beispiel der Brotfabrik nicht angemessen und aus dem Kontext gerissen, da die Sanierungen in Abstimmung mit dem Atelierbeauftragten erfolgen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Untermietverträge ohnehin nicht ohne Zustimmung des Vermieters stattfinden können. Abschließend wurde festgehalten, dass die im Antrag erfolgende Verallgemeinerung eines Sachverhaltes viele Zuwendungsempfänger des Bezirks aus den Bereichen Sport, Jugend und Soziales vor substanzielle Herausforderungen stellen können. Zum einen tragen Untermietverträge dazu bei, dass Liegenschaften auch außerhalb von Betriebszeiten zielgerichtet genutzt werden können, zum anderen wird von Zuwendungsempfängern üblicher Weise ein Beibringen von Eigenmitteln erwartet – hierfür sind auch Untervermietungen relevant. Abschließend wurde in der Diskussion festgehalten, dass bei einer (nicht angezeigten) Umsetzung des Antrag eine substanzielle bürokratische Belastung sowohl für das Bezirksamt als auch für die Mieter entstehen würde.

Abstimmungsergebnis: 2 (ja): 13 (nein) :0 (Enthaltungen) à abgelehnt.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Bezirk Pankow von Berlin stellt zahlreichen Vereinen, Träger, Initiativen u. a. bezirkseigene Immobilien zur Nutzung zur Verfügung und investiert teilweise große Summen in die Instandsetzung und Herstellung der Immobilien - vgl. bspw. Doppelhaushalt 2022/2023, Kapitel 3630, Titel 71500 Brotfabrik: Sanierung der Wohnungen und Umbau zu Atelierwohnungen; 13086 Prenzlauer Promenade 4. Im Sinne der Haushaltsklarheit ist es nicht nachvollziehbar, dass Einnahmen aus der (Unter-)Vermietung derartiger Objekte direkt den Trägern zugehen und somit nicht im Bezirkshaushalt etatisiert werden. Das dargestellte Objekt ist nur ein Beispiel, gleiche Verfahrensweisen gibt es an weiteren Stellen im Bezirk Pankow. Eine transparente Haushaltsführung wird durch diesen Prozess erschwert und die Haushaltsführung verengt. Der vertragliche Ausschluss derartige (Unter-)Vermietungen, die die tatsächlichen (anteiligen) Kosten der tatsächlichen Miet-/Überlassungssache übersteigen,  kann dazu beitragen, die Transparenz wieder herzustellen und gibt dem Bezirk Pankow wieder bessere haushalterische Handlungsmöglichkeiten.