Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

2 Ja-Stimmen / 12 Nein-Stimmen / 1 Enthaltungen

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Storkower Straße/Kniprodestraße auf der Storkower Straße hinter der Kniprodestraße in südöstlicher Richtung die Eindeutigkeit des Fahrradweges herzustellen.

David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Situation für Fahrradfahrende auf der Storkower Straße ist der BVV - und auch dem Bezirksamt - hinlänglich bekannt und war bereits Gegenstand von BVV-Beschlüssen (s. Beschluss zu VIII-0277 und VIII-0606). Derzeit befindet sich die Anlage einer Radverkehrsanlage in der Storkower Straße in einem umfangreichen Planungsprozess, in den auch der im Antrag benannten Aspekt mit einfließt. Die Planung der Radverkehrsanlage in der Storkower Straße, zwischen Landsberger Allee und Kniprodestraße, wurden im Ausschuss bereits mehrfach vorgestellt. Es wird angestrebt, die Entwurfsplanung im Jahr 2023 fertigzustellen, sodass die Bauplanungsunterlage Ende des Jahres 2023 eingereicht werden kann. Insofern sah der Ausschuss hier keine Notwendigkeit für eine erneute, weitere Beschlussfassung. Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 2 Ja-Stimmen, bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

In der VzK zur Drucksache VIII-0913 “Fahrradwege an kritischen Stellen klarer kennzeichnen” aus dem September 2020 erklärt das Bezirksamt: “Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow ist stets bestrebt, Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs umzusetzen. Jedoch ist es aus personellen Kapazitätsgründen nicht möglich, kleinteilige Maßnahmen ohne konkrete Standortvorschläge zu bearbeiten bzw. zu identifizieren.”

Eine besonders kritische Stelle befindet sich in der Storkower Straße, Höhe Kniprodestraße. Fahrradfahrer, die der Storkower Straße von Westen nach Osten folgen, überqueren dabei die Kniprodestraße und fahren dann in südöstlicher Richtung. Nach der Überquerung der Kniprodestraße ist derzeit nicht eindeutig dargestellt, wo der Fahrradschutzstreifen erfolgt. Gemäß der Fahrbahnmarkierung sollen die Fahrradfahrer auf der Straße fahren (Foto 1), obgleich der Fahrradweg mit dem Fußweg zusammenfällt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Fahrradfahrer der rechten Autospur folgen und es zu gefährlichen Situationen kommen kann. Fußgänger, die das täglich erleben, gehen häufig davon aus, dass auf dem gekennzeichneten Radweg kein Fahrrad kommt, da diese auf der Straße fahren. Dieser Umstand führt regelmäßig auch hier zu gefährlichen Situationen. Es ist daher zielführend, eine Eindeutigkeit herzustellen.