Drucksache - IX-0411  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, mit einem der zehn Verwaltungsbezirke (Rajone) der Stadt Kiew eine Solidaritätspartnerschaft einzugehen. Das Bezirksamt Pankow wird darüber hinaus ersucht zu prüfen, inwiefern die neue Partnerschaft umgehend mit Aktivitäten gefüllt werden kann.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

Der Ausschuss hat sich mit dieser Drs. in seiner Sitzung am 08.11. intensiv befasst. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass ein gemeinsamer Antrag des für Städtepartnerschaften (i.e. der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Energiemanagement) deutlich zielführender ist um eine tragfähige Partnerschaft zwischen dem Bezirk Pankow und einer ukrainischen Gemeinde /Stadt anzustoßen. Es wurde u.a. darauf Verwiesen, dass die Bezirke Kiew’s bei weiten keine vergleichbare Rechtspersönlichkeit haben und die Stadt Kiew darüber hinaus bereits gute und tragfähige Städtepartnerschaften mit München und Leipzig hat. Folglich wurde diskutiert, inwieweit mit Vorschlägen der ukrainischen Zivilgesellschaft für Partnerschaften mit anderen Städten richtig umgegangen werden kann. Trotz der fruchtbaren Diskussion im Ausschuss und der Zurückstellung eines vergleichbaren Antrages zur Diskussion eines Ausschussantrages bestand der Einreicher auf eine Abstimmung. Der Ausschuss hat die Drucksache folglich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 1 (ja) : 13 (nein): 0 (Enthaltung)

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Zwischen den Hauptstädten Kiew und Berlin besteht eine Kooperation. Der breite politische Konsens ist es, dass die Ukraine auf ihrem Pfad zu mehr Demokratie und westlichen Werten unterstützt werden muss. Es erscheint daher als zielführend, dass auch Berliner Bezirke Solidarität mit den Verwaltungsbezirken Kiews ausdrücken, dies kann u. a. mit einer Solidaritätspartnerschaft erfolgen. Gemäß der Definition der Engagement Global, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig ist, versteht sich Solidaritätspartnerschaft „als Oberbegriff für die anlässlich des Kriegs neu entstehenden kommunalen partnerschaftlichen Beziehungen – unabhängig davon, ob sie formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine nicht-formalisierte Verbindung darstellen.“[1] Darüber hinaus gibt es durch die für das BMZ tätige Organisation Kleinprojektfonds, um partnerschaftliche Hilfen zu organisieren.[2]

Der russische Überfall war eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die völkerrechtlich zugesicherten Grenzen aus dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 sind nicht wiederhergestellt. Es ist auch jetzt noch wichtig deutlich zu machen, dass Pankow, Berlin, Deutschland und die westliche Welt an der Seite des überfallenen und souveränen Staates Ukraine steht.

[1] https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html, abgerufen am 24. August 2022, 20:40 Uhr

[2] https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html, abgerufen am 24. August 2022, 20:29 Uhr