Drucksache - IX-0397  

 
 
Betreff: S-Bahnhof-Dächer und BVG-Wartehäuschen mit Photovoltaik-Anlagen in Pankow ausstatten und/oder begrünen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur federführender Ausschuss
08.11.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.12.2022 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 9. BVV am 28.09.2022
Beschlussempfehlung KliUmNat 11. BVV am 14.12.2022

Dem Bezirksamt wird in Ergänzung zum beschlossenen Antrag VIII-0911 empfohlen, sich bei der DB Station&Service AG, als Betreiberin der S-Bahnhöfe, und der Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG), als Betreiberin der Haltestellen für Busse und Straßenbahnen, dafür einzusetzen, dass die S-Bahnhöfe und Wartehäuschen-Dächer endlich begrünt und/oder mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.


Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Drucksache wurde am 08.11.2022 im Ausschuss behandelt.

Der Ausschuss bittet um Korrektur der Unternehmensbezeichnung, DB Station&Netz GmbH.

Es wird berichtet, dass in einer VZK zum Thema des Antrags schon viele Aktivitäten der BVG in der vom Antrag intendierten Richtung aufgelistet seien. Zum weiteren wird auf technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verwiesen. Auch der Sinn des Antrags wird in Frage gestellt, weil der Bezirk nicht zuständig sei.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Mit dem Antrag VIII-0911 hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, sich bei der DB Station&Service AG und der BVG dafür einzusetzen, dass die Dächer mit bienenfreundlichen Blühflächen ausgestattet werden. Hierfür hat das Bezirksamt einige Anstrengungen unternommen, eine Umsetzung ist allerdings noch nicht in Sicht.

Alle Pankower S-Bahnhöfe sind größtenteils überdacht – mit Ausnahme des S Storkower Straße. Die gesamten Flächen von S-Bahnhöfen und Wartehäuschen bieten enormes Nutzungspotenzial für Photovoltaik-Anlagen und/oder für Begrünung (u.a. entsprechend der Drs. VIII-0911). Dafür ist es nötig, alle möglichen freien und ungenutzten Flächen zu nutzen, um einen positiven Effekt für das Stadtklima zu erzeugen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen