Drucksache - IX-0389  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) dafür einzusetzen, dass regelmäßig mehrmals im Jahr weitere kostenfreie Sperrmülltage in den Kiezen von Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow angeboten werden. Um dies zu erreichen, setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass das Modellprojekt “Kiezsperrmülltage” verstetigt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin begrüßt ausdrücklich die in den letzten Monaten durchgeführten Sperrmülltage und befürwortet die Durchführung weiterer kostenfreier Sperrmülltage. 

Begründung der Beschlussempfehlung:

Debattiert wurde die Frage, ob angesichts der klaren Vereinbarung auf Landesebene und einer entsprechenden Pressemitteilung der Berliner Stadtreinigung (BSR), „voraussichtlich ab März 2023 in jedem Berliner Bezirk mindestens zwei Sperrmüllaktionstage monatlich in gemeinsam mit den Bezirken abgestimmten Kiezen an(zu)bieten“, sich der Antrag nicht durch tätiges Handeln erledigt habe.

Letztlich überwog im Ausschuss die Auffassung, dass eine nochmalige Bekräftigung des Antragsanliegens zwar nicht erforderlich, aber zumindest auch nicht schädlich sei.
Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Annahme der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Müll und Unrat sind schädlich für Flora und Fauna und tragen negativ zum Stadtbild bei. Die SenWiEnBe verantwortet hierbei die Berliner Stadtreinigung AöR (BSR) und damit einhergehend die 100%ige Tochter, BR Berlin Recycling GmbH (BR), somit sind alle handelnden Akteure im direkten Zugriff des Berliner Senats. Um dem geschilderten Umstand zu begegnen, können kostenfreie Sperrmülltage der BSR oder der BR zuträglich sein. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken wurde festgehalten, dass diese ermöglicht und ausgedehnt werden sollen.[1] Bereits vor Abschluss des Koalitionsvertrags hatte sich die jetzige Bürgermeisterin positiv dazu geäußert.[2] Es erscheint daher folgerichtig, jetzt auch von bezirklicher Seite diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen – für die Flora und Fauna in Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow.

[1] Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark. Koalitionsvertrag 2021-2026, S. 52.

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/so-will-jarasch-in-berlin-aufraeumen, abgerufen am 29. August 2022, 06:48 Uhr