Drucksache - IX-0350  

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, Kontakt mit dem Deutschen Roten Kreuz e. V. (DRK), der Haema AG, u. ä. aufzunehmen und mögliche Kooperationen und Partnerschaften sowie Unterstützungs- und Informationsleistungen durch den Bezirk Pankow zu eruieren.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich ausführlich mit dieser Drucksache auseinandergesetzt. In insgesamt fünf Sitzungen war die Drucksache auf der Tagesordnung. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, warum in dem Antrag eine konkrete Firma genannt wird und nicht allgemein die Einbeziehung darauf spezialisierter Unternehmen angeregt wird. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von der antragstellenden Fraktion mit dem regelmäßig wiederholten Wunsch nach Vertagung beantwortet.
In der Sitzung vom 5.1.2023 war die antragstellende Fraktion nicht anwesend. Aufgrund § 21 (3) a) (Beratungspflicht des Ausschusses für überwiesene Drucksachen) und § 43 (6) (Vertagung bei BVV-Tagungen ist nur mit Zustimmung der Einreicher*innen möglich) in Verbindung mit § 20 (9) (Übertragbarkeit der Regelungen für BVV-Tagungen auf Ausschusssitzungen) musste der Antrag zwingend behandelt werden. Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig ohne Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache (13 Nein-Stimmen).
 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das DRK ließ über die Medien jüngst verlauten, dass die Versorgungslage bei Spenderblut teilweise bedrohlich ist.[1] Diese Meldung ist nicht die einzige, die aus diesen Kreisen vernommen wird. Dabei ist die Blutspende u. a. elementar für Unfallopfer und bei Operationen, die jeweils wertvolles Menschenleben retten können. Bei der Plasmaspende bildet dies beispielsweise die Basis für wichtige Arzneimittel für erbliche Autoimmunerkrankungen und neurologische Krankheiten. U. a. am 14. Juni, dem Weltblutspendetag, kann der Bezirk Pankow Unterstützung für dieses wichtige Thema leisten. Fernab dieses Datums ist es wichtig, dass die gesamte Gesellschaft für dieses wichtige Thema sensibilisiert wird und ihren Beitrag leistet. Dafür ist es notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft wie auch der Legislativen, Judikativen und Exekutiven ihren Beitrag leisten. Menschenleben zu retten und Operationen zu gewährleisten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die jede Unterstützung verdient.

[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/blutspende-berlin-brandenburg-fehlende-reserven-spenderblut.html, abgerufen am 14. Juni 2022, 22:32 Uhr