Drucksache - IX-0348  

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

JA 3 / NEIN 13 / Enthaltungen 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

JA 4 / NEIN 7 / Enthaltungen 4

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, geeignete bezirkliche Liegenschaften zu identifizieren und mit dem FlächenTOOL zur Identifizierung von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge zu melden. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, das FlächenTOOL mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit bei Investoren und Privatpersonen bekannt zu machen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Auschuss führte nach kurzer Einreichung keine weitere Debatte und schloss sich dem Votum der Fachausschüsse an.

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beraten. Die Debatte war geprägt von der Frage, ob der Antrag die Veräußerung öffentlicher Liegenschaften zum Gegenstand habe. Die Einreicher:innen erläuterten, dass eine Nutzung nicht mit einer Veräußerung zu verwechseln sei. Dennoch überwog im Ausschuss die Skepsis, Flächen für Privatpersonen und Investoren zu identifizieren und diese dann einer, wie auch immer gearteten, Vermarktung zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das FlächenTOOL unterstützt den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Deutschland durch die Identifizierung geeigneter Liegenschaften. Hier können Liegenschaften gemeldet und angeboten oder aber eine geeignete Liegenschaft für Projekte gefunden werden.
Mit dieser Plattform richtet sich die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH an Bundesländer, Kommunen, kommunale Unternehmen, Privatpersonen und Investoren.[1]
„Der Verkehrssektor muss seine Emissionen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern – oder von 164 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2. Im Jahr 2019 betrugen die Verkehrsemissionen etwa 163,5 Millionen Tonnen CO2. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein“, so definiert die Bundesregierung ihre Zielsetzung.[2] In Pankow sind bisher keine Flächen im FlächenTOOL gemeldet worden.[3] Ohne die kommunale Unterstützung wird das Ziel einer Antriebswende erschwert und die Klimaschutzziele werden nicht erreicht.
Auch die Unterstützung der Ziele durch Privatpersonen und Investoren ist nötig, daher erscheint es als zielführend, dass die involvierten bezirklichen Ämter und Serviceeinheiten, wie das Stadtentwicklungsamt, das Straßen- und Grünflächenamt, das Amt für Bürgerdienste und die Wirtschaftsförderung, bei der Ansprache wo möglich unterstützen.

[1] https://flaechentool.de, abgerufen am 14. Juni 2022, 15:45 Uhr

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/verkehr-1672896, abgerufen am 14. Juni 2022, 21:08 Uhr

[3] https://flaechentool.de/map, abgerufen am 14. Juni 2022, 15:46 Uhr