Drucksache - IX-0268  

 
 
Betreff: Hitzehilfe in Pankow - Obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten endlich unterstützen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Linksfraktion
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.06.2022 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
25.01.2023 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktio der SPD, 7. BVV am 15.6.2022
Änderungsantrag CDU 7. BVV am 15.06.2022
Ausfertigung nach Beschlussfassung Atrag SPD, Linke und FDP 7. BVV am 15.06.2022
VzK§13BezVG BA 9. BVV am 28.09.2022
VzK §13 BezVG/ZB BA 12.BVV am 25.02.2023

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: IX-0268

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Hitzehilfe in Pankow - Obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten endlich unterstützen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 07 Sitzung am 15. Juni 2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0268

Das Bezirksamt wird ersucht, Träger und Einrichtungen der Obdachlosenunterstützung dabei zu unterstützen, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung, z. B. Sonnencreme, Wasser, Hygieneprodukte, Kopfbedeckung etc., für obdachlose Menschen in Pankow zu akquirieren und die Verteilung zu organisieren.

Hierfür wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass den Trägern und Einrichtungen für diese besondere Aufgabe zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Ferner ist zu prüfen, wo und wie das Sozialamt freie Träger dabei unterstützen kann, "Cooling Center" zur Verfügung zu stellen, damit betroffene Menschen die Möglichkeit bekommen, sich einige Stunden von der Wärme und der Sonne zu erholen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Um dem Hitzeschutz als gesamtstädtische Aufgabe zu begegnen, wurde auf Initiative der Ärztekammer Berlin, der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen. Die Koordinierung der Umsetzung von Hitzemaßnahmenplänen im ÖGD verantwortet das LAGeSo. Eine zwischen den Bezirken, dem LAGeSo und der Senatsverwaltung gebildete Arbeitsgruppe Hitzeschutz soll Konzepte sowie Pläne zu diesem Thema erarbeiten. Deren Schwerpunkt liegt zunächst in der Entwicklung geeigneter Bereiche sowie in der Ausweisung von kühlen Räumen bzw. Rückzugsorten. Bis zum Jahr 2023 sollen Orte und Konzepte in den Bezirken ausgewiesen werden. Zielgruppe sind auch obdachlose Menschen - neben anderen vulnerablen Gruppen.

Die Berliner Hitzeschutz AG, bestehend aus Vertreter:innen der Bezirke, des LaGeSo und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung tagt inzwischen monatlich, um sich über bezirkliche Entwicklungen im Bereich des Hitzeschutzes und mögliche Synergien auszutauschen. Neben der allgemeinen Entwicklung von Hitzeschutzplänen steht hier vor allem die Diskussion der Implementierung der Thematik in den verschiedenen Bezirksebenen und die gemeinsame Entwicklung erster konkreter Maßnahmen, neben eigenen bezirklichen Maßnahmen, im Mittelpunkt.

Die Implementierung in den Bezirken wird derzeit sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Hitzeschutz AG setzt sich überwiegend aus Vertreter:innen der QPKs, des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes und des Katastrophenschutzes zusammen. In einigen Bezirken wurde die bezirksweite Koordinierung der Thematik anfänglich durch die QPK Gesundheitsförderung übernommen, soll aber überwiegend in eine eigene Struktur überführt werden. In Pankow liegt der Bereich des Hitzeschutzes momentan im Verantwortungsbereich des Katastrophenschutzbeauftragten und, insbesondere für präventive Maßnahmen, bei der QPK. Nach der Neubesetzung der entsprechenden QPK-Stellen soll der Fokus auch in der Pankower QPK mit Jahresbeginn verstärkt auf den Hitzeschutz gelegt werden. Zur Koordinierung wurde in Pankow durch den Katastrophenschutzbeauftragten eine bezirkseigene Hitzeschutz AG einberufen.

Maßnahmen für den besseren Hitzeschutz von Obdachlosen wurden in der landesweiten AG, neben dem Hitzeschutz von Senior:innen, als zentrales Anliegen ausgemacht. Als bezirksübergreifende Maßnahmen werden zwei Themen für den Sommer zentral in Angriff genommen. Die Schaffung/Öffnung von kühlen Räumen soll in ihrer Definition und Ausprägung möglichst abgestimmt und einheitlich umgesetzt werden. So wurden gemeinsame Kriterien (max. Temperatur, Ausstattung, Personal, Erreichbarkeit etc.) entwickelt, um ähnliche Standards sicherzustellen. Anfang 2023 sollen erste Räume identifiziert werden, um die technische Umsetzung zusammen mit dem LaGeSo zu diskutieren. Ein zweiter konkreter Baustein, der auch schon zum kommenden Sommer bezirksübergreifend umgesetzt werden soll, ist die Entwicklung von Informationsmaterialien in verschiedenen Sprachen und leichter Sprache, die durch Multiplikator:innen relevante Zielgruppen erreichen soll.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Dr. Cordelia Koch
Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit

 

 
 

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