Drucksache - IX-0183  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Entfernung, Entsorgung und das Recycling von Schrottfahrrädern durch bereits beauftragte soziale Träger die Kapazitäten der sozialen Träger übertrifft und es hierbei zu einem Abarbeitungsstau kommt. Das Bezirksamt wird bei einem Abarbeitungsstau ersucht, dem Projekt GOOD BIKES der Goldnetz gGmbH/e. V. beizutreten und damit dafür zu sorgen, dass noch mehr Schrotträder aus dem öffentlichen Raum entfernt und einer Weiterverwendung zugeführt werden.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Zunächst wurde im Ausschuss die Frage aufgeworfen, ob die beiden bislang im Bezirk mit dem Recycling beauftragten sozialen Träger keine weiteren Kapazitäten mehr hätten und die Ursachen für die im Bezirk nach wie vor nur schleppend vorangehende Beseitigung von Schrottfahrrädern aus dem öffentlichen Raum besprochen. Im Ergebnis wurde die Miteinbeziehung eines weiteren Trägers als sinnvoll angesehen und im Antragstext eine lediglich textliche Klarstellung eingefügt, die von den Einreicher:innen übernommen wurde.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme oder Enthaltung, einstimmig die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Entfernung, Entsorgung und das Recycling von Schrottfahrrädern durch bereits beauftragte soziale Träger die Kapazitäten übertrifft und es hierbei zu einem Abarbeitungsstau kommt. Das Bezirksamt wird bei einem Abarbeitungsstau ersucht, dem Projekt GOOD BIKES der Goldnetz gGmbH/e. V. beizutreten und damit dafür zu sorgen, dass noch mehr Schrotträder aus dem öffentlichen Raum entfernt und einer Weiterverwendung zugeführt werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Anzahl von Schrottfahrrädern in Pankower öffentlichem Straßenland und öffenlichten Grünanlagen ist sehr hoch, wie die kleine Anfrage 0098/IX für die Jahre 2020 mit 1053 und 2021 mit 671 ergab. Mit der Drucksache VIII-0487 wurde eine schnelle Entfernung unter Einbeziehung sozialer Träger im Prozess implementiert. Aufbauend auf den etablierten Prozessen und den Erkenntnissen wird eine  sinnvolle Ertüchtigung der Schrotträder durch zwei soziale Träger bereits vollzogen. Insofern die beiden Träger den Aufkommen nicht gerecht werden können, kann das Bezirksamt GOOD BIKES hinzuziehen. Das Projekt GOOD BIKES der Goldnetz GmbH/e. V. widmet sich der nachhaltigen Mobilität in Kooperation mit dem Bezirksamt Mitte von Berlin und dem Jobcenter des Bezirks. Gem. eigener Aussagen des Vereins konnten allein 2022 560 Schrotträder eingesammelt und 9 Tonnen sortierter Schrott dem Recycling zugeführt werden.[1] „100 verkehrstüchtige Fahrräder konnten wir dann gemeinnützigen Organisationen wie der Arche, Rückenwind oder der Berliner Tafel übergeben“, sagte die Leiterin der Sozialwerkstatt, Andrea Krebs, der BZ Berlin.[2]

[1] https://www.goldnetz-berlin.org/goodbikes.htm, abgerufen am 06.03.2022, 18:01 Uhr

[2] https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/bezirksamt-mitte-will-aus-fahrrad-skeletten-wieder-neue-bikes-bauen, 04.03.2022, 17:18 Uhr