Drucksache - IX-0127  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 04.05.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0127 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnungszeiten für Publikumsverkehr der Bürgerämter Pankow, Prenzlauer Berg und Karow/Buch um jeweils zwei Wochenstunden zu verlängern und damit an die Öffnungszeiten des Bürgeramtes Weißensee anzugleichen.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Öffnungszeiten aller vier Bürgerämter in Pankow betragen seit dem 17.08.2020 einheitlich 35 Stunden pro Woche. Diese Regelung wurde ab 01.09.2021 befristet bis 31.12.2022 im Rahmen der Maßnahme zum Abbau von den in der Corona-Zeit aufgelaufenen Bedarfe der Bürger nach Terminen auf eine Öffnungszeit von 37 Stunden erweitert. Diese stellen sich wie folgt dar:

Montag 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch 07.30 Uhr bis 14.00 Uhr
Donnerstag 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr bis 13.00 Uhr

Diese Regelung wird derzeit evaluiert. Der Prozess wird voraussichtlich in der KW 42 abgeschlossen sein. Aufgrund der ermittelten Ergebnisse wird dann entschieden, ob die regelmäßige Sprechzeit von 35 Stunden pro Woche wiederaufgenommen wird oder ob eine Anpassung in der wöchentlichen Stundenanzahl möglich ist.

Die angesprochenen verlängerten Öffnungszeiten des Bürgeramtes Weißensee existieren nicht. Eine Angleichung aller übrigen Pankower Bürgerämter an diese Öffnungszeiten ist daher nicht möglich, sie sind bereits überall gleich. Es ist lediglich die Sonderöffnungszeit „Samstagsdienst“ in Weißensee, die jeden dritten Sonnabend im Monat von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr stattfand, pandemiebedingt ausgesetzt. Die dort tätigen Beschäftigten erhalten dann einen Zeitausgleich in der Woche in ihren regulären Bürgerämtern, so dass lediglich eine Verschiebung der Arbeitszeit umgesetzt wird.

Im Übrigen sei der Hinweis gestattet, dass dieser Service nur noch von einem weiteren Bezirk in Berlin angeboten wird und wurde.

Ebenso ist die Anpassung an die Öffnungszeiten des angesprochenen Bezirks Steglitz-Zehlendorf nicht zu empfehlen. Dort wurde bisher regelmäßig 32 Stunden geöffnet, seit dem 01. Februar 2022 wurde um die angesprochenen drei Stunden auf nun 35 Stunden erweitert.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Land Berlin nur die Bezirke Mitte und Pankow derzeit eine Öffnungszeit von über 36 Stunden anbieten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt