Drucksache - IX-0124  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der GB infraVelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Verbraucherschutz (SenUMVK) dafür einzusetzen, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung von Fahrradparkhäusern an den S-Bahnhöfen  Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße in Auftrag zu geben.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (federführend):

Der Ausschuss folgte in der Debatte weitgehend der Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und konnte aus Sicht der Stadtentwicklung auch keine eigenen Bedarfe erkennen, um der Schwerpunktsetzung des Antragstellers zu folgen. Die vom Antragsteller angeregte Ausweitung der Drucksache auf alle S-Bahnhöhfe im Bezirk, um generell, daß Thema der Fahrradparkhäuser zu stärken unterstrich für die Ausschussmehrheit die Beliebigkeit der Drucksache. Ohne konkreten Anlass konnte man sich nicht vorstellen, daß derart eingesetze Planungsmittel zeitnah eine Wirkung entfalten. Und empfiehlt somit der BVV mehrheitlich die Ablehnung dieser Drucksache.

Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am 7. April 2022 mit der Drucksache befasst. Gegenstand der Debatte war insbesondere die Frage, weshalb die drei S-Bahnhöfe des S-Bahnringes untersucht werden sollen, die S-Bahnhöfe im Außenbereich des Ringes mit ihren nicht abweisbaren Bedarfen hingegen nicht. Neben der Frage, ob denn überhaupt ein entsprechender Bedarf bestehe, denn an der Schönhauser Allee befinden sich eine Vielzahl von Fahrradbügeln unterhalb des Viaduktes, wurde auch kurz die Flächenproblematik an der Greifswalder Str. und der Prenzlauer Allee erörtert und als problematisch eingeordnet. Letztlich gelangte der Ausschuss zu der Überzeugung, dass eine Machbarkeitsstudie nur dann sinnvoll erscheint, wenn im Anschluss auch mit einer zeitnahen Realisierung zu rechnen wäre. Dies ist aber nicht der Fall, die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) verfolgt derzeit Planungen für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Landsberger Allee.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 8 Nein-Stimmen, bei 2 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktio der CDU:

Auf Grund der Standort- und Potenzialuntersuchungen der GB infraVelo GmbH für die einzelnen Bahnhöfe im Bezirk Pankow lassen sich erhebliche Bedarfe an den genannten Bahnhöfen feststellen. Um diesen Bedarfen zu begegnen, muss als nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie folgen.