Drucksache - VIII-0514  

 
 
Betreff: Durchgangsverkehre reduzieren - Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
21.06.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
30.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
13.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
27.09.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Kraft für Bürger_innen 16. BVV am 06.06.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 19. BVV am 17.10.18
VzK§13BezVG BA, ZB 22. BVV am 20.02.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0514

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Durchgangsverkehre reduzieren Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 17.10.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0514

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird gebeten, unverzüglich ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, H.-Hesse-str., Schloßpark Niederschönhausen und Parkstraße mit dem Ziel untersucht, sie rechtssicher hauptsächlich durch straßenverkehsbehördliche oder sparsame bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder mindestrens wirksam zu reduzieren.

Dabei sollen folgende Maßnahmen besonders betrachtet werden:

  • Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) in der Stillen Straße mit wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge
  • Ausweisung einer Fahrradstraße zur Bündelung des Radverkehrs im Wohngebiet Ossietzkystraße/ Majakowskistraße/ Stille Straße/ Tschaikowskystraße (Grabbeallee ist keine Option für Fahrradfahrer) und gleichzeitigen Beruhigung des Wohngebiets mit zusätzlicher Fahrbahnverengungen / wechselseitiger Anordnung von Aufstellflächen für Kraftfahrzeuge
  • Umbau der Doppelkreuzung Majakowskiring, Stille Straße, Rudolf- Ditzen- Weg mit Verschwenkung der Fahrbahn und Gehwegvorstreckungen
  • Sperrung des Majakowskiringes an der Kreuzung mit der Ossietzkystraße für Nicht-Anlieger.

Die Untersuchung soll auch aufzeigen, mit welchen straßenverkehrsbehördlichen Instrumenten/Anordnungen im Land Berlin Durchgangsverkehre tatsächlich rechtssicher aus Wohngebieten ferngehalten oder ggf, wirksam reduziert werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das BA beabsichtigt im laufenden Jahr ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, das die Durchgangsverkehre im Wohngebiet zwischen Grabbeallee, Hermann-Hesse-Straße, Schlosspark Niederschönhausen und Parkstraße mit dem Ziel untersucht, sie rechtssicher hauptsächlich durch straßenverkehrsbehördliche oder sparsame bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder mindestens wirksam zu reduzieren.

Verkehrliche Einschränkungen durch Arbeitsstellen in der Grabbeallee und in der Hermann-Hesse-Straße ließen bislang eine verkehrliche Untersuchung nicht zu. Darüber hinaus konnte deren Finanzierung noch nicht geklärt werden.

Die konfliktreiche Verkehrssituation, insbesondere zwischen dem Rad- und Kfz-Verkehr im Bestand, erfordert auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ein beschleunigtes Handeln. In diesem Sinne soll zeitnah durch Verkehrszählungen überprüft werden, ob der Streckenzug  Ossietzkystraße/Majakowskiring/Stille Straße/Güllweg die rechtliche Grundvoraussetzung zur Umwandlung in eine Fahrradstraße erfüllt. Diese besteht darin, dass der prognostizierte Radverkehr nach der Realisierung der Maßnahme die überwiegende Verkehrsform sein wird[1]. Die im vergangenen Jahr in diesem Gebiet von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) durchgeführten Knotenstromzählungen sind für die Begründung einer Fahrradstraße nicht ausreichend, da diese keine Rückschlüsse über den Anteil des motorisierten Durchgangsverkehrs zulassen. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat die Möglichkeiten der Finanzierung von Verkehrszählungen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) erfragt. SenUVK stellte in Aussicht, die für die Umsetzung einer Fahrradstraße erforderlichen Zählungen entweder durch die Verkehrslenkung Berlin durchführen zu lassen oder diese über das Radverkehrsprogramm zu finanzieren.

Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße im Zuge der oben genannten Straßenabschnitte wird dem motorisierten Durchgangs- und Schleichverkehr die attraktivste Route in diesem Gebiet gekappt und auch alternative Schleichverkehrsverbindungen unterbunden. Daher ist nach der Realisierung dieser Fahrradstraße im gesamten Untersuchungsbereich von einer deutlichen Reduzierung der Schleich- und Durchgangsverkehre auszugehen.

Sollte der Einsatz sogenannter „weicher“ modaler Filter (Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen und ggf. bauliche Anpassungen der Knotenpunkte) keine verkehrliche Wirkung zeigen, bleibt der Einsatz „rterer“ modaler Filter (z. B. Diagonalsperren an strategisch geeigneten Orten) abzuwägen. Verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen) wären im Zuge der Fahrradstraße nicht zulässig.

Die spezielle Vorschrift für die Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, findet bei der Anordnung von Fahrradstraßen gemäß § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 2 StVO keine Anwendung.

Sobald die Zählungen veranlasst wurden, werden wir wieder berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
rgerdienste

 


[1] Verwaltungsgericht Berlin: VG 11 K 298.17, Urteil verkündet am 05.12.2018.

 
 

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