Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0496

Schlussbericht

Aufträge für Baumfällungen und Baumschnittarbeiten nur mit Fristsetzung vergeben

Eine Auftragsvergabe erfolgt gem. der Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) genauso wie in der BVV-DS VIII-0496 gefordert. Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die entweder gem. Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis des Landes Berlin (ULV) präqualifiziert sind oder vor einer Auftragsvergabe durch Einzelnachweise ihre Fachkenntnis der einschlägigen Regelwerke und Fachnormen nachweisen, einschließlich der Mitarbeiter-Qualifikation.

Allerdings hängt die Abarbeitung von Baumpflegearbeiten im Straßenland u. a. von notwendigen Verkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde (SVB) oder der Verkehrslenkung Berlin (VLB) ab, die durch die Auftragnehmer oder das Straßen- und Grünflächenamt nicht maßgeblich beeinflusst werden können. Sowohl die SVB als auch die VLB leiden infolge der Vielzahl von Bauprojekten im Stadtgebiet unter einer permanenten Überlastung und unter chronischer Personal-Unterbesetzung.

In der Regel handelt es sich um Rahmenverträge, die auch kurzfristig notwendige Verkehrssicherungsmaßnahmen umfassen. Von daher ist eine engere Fristsetzung bei der Auftragsvergabe i.d.R. nicht möglich. Hinzu kommt die enorme Auftragslage bei den Baumpflegefirmen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
 

Vollrad Kuhn
Stellv. Bezirksbürgermeister