Drucksache - VIII-0360  

 
 
Betreff: Tempo 30 in der Schivelbeiner und der Behmstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen Linke, Bü90/Grüne, 12 BVV am 17.1.18
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Linke, Bü90/Grüne und SPD 12. BVV am 17.01.18
VzK§13BezVG BA, ZB 14.BVV am 21.03.18
VzK§13BezVG BA, ZB Forsetzung 14. BVV am 18.04.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0360/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

  1. Zwischenbericht

Tempo 30 in der Schivelbeiner und der Behmstraße

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 17.01.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0360

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin darauf hinzuwirken, dass im Straßenzug Behmstraße (inklusive Brücke)/Schivelbeiner Straße unverzüglich ganztägig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 wieder angeordnet wird“.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Aufgrund eines eingelegten Widerspruchs eines Fahrzeugführers wurde die verkehrliche und örtliche Situation in der Schivelbeiner Straße durch die zuständige Verkehrslenkung Berlin überprüft und im Ergebnis festgestellt, dass im Hinblick auf die Einstufung der Straße als Hauptverkehrsstraße für die Beibehaltung der dauerhaften Tempo 30 keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe bestehen. Daher musste infolge der rechtlichen Zwänge durch die VLB in Abstimmung mit der obersten Straßenverkehrsbehörde, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, eine Modifizierung vorgenommen werden. Die Querungen der Kinder infolge der ansässigen Einrichtungen waren dabei maßgeblich bei der Entscheidung, die Tempo 30 tagsüber beizubehalten. Dass sich Kinder auch nach 18.00 Uhr und damit auch außerhalb der verkehrlichen Spitzenzeiten im Straßenverkehr bewegen, stellt keine Besonderheit zu anderen Berliner Hauptverkehrsstraßen dar und ist daher als Grund für die Anordnung von Tempo 30 nicht ausreichend.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Straßenverkehrsordnung, welche Bundesrecht ist, in allen innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit Tempo 50 vorsieht. Alle Ausnahmen dazu müssen im Einzelfall durch die Straßenverkehrsbehörden nachprüfbar und vor allem gerichtsfest belegt werden.

Die Schivelbeiner Straße ist infolge ihrer Verbindungsfunktion wie bereits dargelegt, als Hauptverkehrsstraße im Stadtentwicklungsplan Verkehr klassifiziert und grenzt sich somit von den angrenzenden Straßen ab, die als untergeordnete Straßen in Tempo-30-Zonen (mit Zonenbeschilderung) integriert sind. Daher gelten hier unterschiedliche rechtliche Vorgaben.

Infolge der vielen Nachfragen von Anwohnern wird aber gerade geklärt, ob die Schivelbeiner Straße nicht als Wohngebietsstraße im Stadtentwicklungsplan Verkehr klassifiziert werden kann, so dass dann eine durchgehende, zeitlich unbegrenzte Tempo-30-Regelung (wie bisher) rechtlich möglich wäre. Hier ist folglich die letzte Entscheidung noch nicht getroffen.

Sofern diese Prüfung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt ist und eine Entscheidung feststeht, werden wir in einem Schlussbericht berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung

 

 

 
 

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