Drucksache - VIII-0328  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit im Gleimtunnel erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.02.2018 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG BA, SB 13. BVV am 21.02.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.02.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0328

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssicherheit im Gleimtunnel erhöhen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 29.11.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0328

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Verkehrssicherheit im Gleimtunnel erhöht werden kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Obwohl für das Bezirksamt natürlich das Interesse der BVV-Pankow an einem höheren M an Verkehrssicherheit im Gleimtunnel nachvollziehbar ist, kann dem Ansinnen mit den in der Begründung zur Drucksache vorgeschlagenen Mitteln nicht entsprochen werden. Die Gleimstraße ist eine der vier übergeordneten Verbindungen zwischen dem Ortsteil Prenzlauer Berg im Bezirk Pankow und dem Ortsteil Wedding im Bezirk Mitte und für die Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen, welche Auswirkung auf den fließenden Verkehr hat, obliegt die Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin. Derzeit ist die Gleimstraße auf beiden Seiten des Gleimtunnels mit 30 km/h ordnungsgemäß ausgewiesen. Der Verkehrszeichenkatalog enthält nur das Verkehrszeichen einer „Tempo-20-Zone“. Die Anordnung von Tempo-20-Zonen kommt im Land ausschließlich in sogenannten verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in Betracht, wenn es auf Grund einer großen Konzentration von Geschäften, Lokalen etc. zu vermehrten Fahrbahnüberquerungen kommt und daher eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung geboten ist. Durchgangsverkehr sollte nicht stattfinden, das Erreichen der Geschäfte etc. für Kunden aber uneingeschränkt möglich sein. Hier liegt auch ein Unterschied zu den Tempo-30-Zonen, die ja in erster Linie für Wohngebiete vorzusehen sind. Hintergrund der verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche war seinerzeit der Ausgangswunsch der Berliner Stadtplanung, in städtischen Quartieren mit althergebrachter Stadtstruktur in der Berliner Innenstadt echte verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten. Die baulichen Voraussetzungen dazu waren aber keinesfalls gegeben, so dass sich - auch in Hinblick auf die vielen Lokale, Geschäfte, also der ‚Mischung - in diesem Bereich, auf die verkehrsberuhigten Geschäftsbereiche durch eine Zonengeschwindigkeitsbegrenzung entsprechend der Voraussetzungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verständigt wurde. Die Herausnahme des ruhenden Verkehrs hätte dagegen zur Folge, dass durch die dann breitere Fahrgasse mit höheren Geschwindigkeiten des motorisierten Verkehrs zu rechnen ist. Des Weiteren würde eine Verdrängung von Fahrzeugen in die unmittelbaren Wohngebiete erfolgen und damit einhergehend das Abstellen von Fahrzeugen auf Gehwegen, vor Einfahrten und in Ladezonen mit sich bringen, was wiederum die Verkehrssicherheit insbesondere von zu Fuß gehenden Verkehrsteilnehmern mindert, hier insbesondere auch die Verkehrssicherheit von Schulkindern. Im Zusammenhang mit der Öffnung des Tunnels im Januar 2017, bedingt durch die damalige Unterspülung, wurde in beiden Fahrtrichtungen ein etwa 1m breiter Asphaltstreifen auf dem Großsteinpflaster aufgetragen und die Führung des Radverkehrs vom Gehweg auf die Fahrbahn verlagert. Diese Maßnahme hat sich bewährt, da nunmehr zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern eine gute Sichtbeziehung, trotz der verbesserungswürdigen Ausleuchtung im Tunnel, gegeben ist und sich die Fahrbahnqualität für Radfahrende deutlich verbessert hat. Dem Bezirksamt sind im Nachgang dieser Veränderung weder Beschwerden oder gar Unfälle bekannt, die eine Änderung der Radverkehrsführung auf den Gehweg erfordern.

Wir bitten die Drucksache daher als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen