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Drucksache - VIII-0270
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung der in der 11. Sitzung am 29.11.2017 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0270 – „Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Quartiere Langhansstraße und Pankow Süd in eines der Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung aufgenommen werden. Die beiden Gebiete weisen einen besonderen Bedarf bei der Erneuerung öffentlicher Infrastrukturen auf, die einen Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Städtebauförderung erforderlich machen. Das ist im Rahmen der Voruntersuchung zur Weiterentwicklung der Kulisse Städtebauförderung und Stadterneuerung in Berlin dem Senat darzulegen, in dem insbesondere aufzeigt wird, • welcher Sanierungsbedarf bei den Straßen- und Grünflächen vorliegt und ob ein Defizit an Spielplätzen besteht und • welcher Sanierungs- und Erweiterungsbedarf bei den Kindertagesstätten, Schulen, Sport und generationsübergreifenden Angeboten vorhanden ist. Zugleich soll der Senatsverwaltung begründet werden, welcher Einsatz von Instrumenten der Städtebauförderung besonders geeignet ist, um eine gesteuerte städtebauliche und soziale Entwicklung der Quartiere zu ermöglichen sowie vorhandene städtebauliche Missstände zu beheben. Abschließend ist eine Empfehlung zu geben, in welches Programm die beiden Gebiete aufgenommen werden sollen. wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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