Drucksache - VIII-0262  

 
 
Betreff: Alternativer Standort für den Vogelgnadenhof
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 9. BVV am 13.09.17
Antrag Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU, Ausfertigung nach Beschlussfassung, 9. BVV am 13.09.2017
VzK§13BezVG BA, ZB 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG, SB 16. BVV am 06.06.18
VzK§13BezvG BA, SB 17. BVV am 04.07.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0262

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Alternativer Standort für den Vogelgnadenhof

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Tagung am 13.09.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0262

Das Bezirksamt wird ersucht, weiterhin mit Hochdruck nach einem Alternativstandort für den Vogelgnadenhof (Altenheim für Tiere e.V.) im Bezirk Pankow zu suchen. Dabei ist auch eine mögliche, langfristige Zwischennutzung einzubeziehen."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Dem Bezirksamt, insbesondere der Abteilung Stadtentwicklung und Bürgerdienste, ist es gelungen, einen geeigneten und zukunftsfähigen Standort für den Verein Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e. V. zu finden.

Als neuer Standort für den Verein konnte das Grundstück Am Posseberg, gegenüber der Nummer 32 (genaue Lagebezeichnung: nördlich Am Posseberg, Flurstück 51 der Flur 49 mit einer Fläche von 3.835 m²) identifiziert werden. Es befindet sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und wird von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. Das Stadtentwicklungsamt hat den Träger im Auftrag des Bezirksamtes und der BVV bei der Suche nach einem alternativen Grundstück unterstützt, beraten und in enger Zusammenarbeit mit der BIM das vorgenannte Grundstück dafür vorgeschlagen.

Die AG Clusterung hat die Grundstücksangelegenheit in seiner Sitzung am 22.02.2018 beraten. Der Fachbereich Stadtplanung hat erklärt, dass sich das Grundstück im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet.

Die Wirtschaftsförderung hat darauf hingewiesen, dass das Grundstück im Entwicklungsgebiet produzierender Bereich liegt und hat sich daher gegen eine Vergabe des Grundstückes an den Träger Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e. V. ausgesprochen.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Projektes des Vogelgnadenhofeshat der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Herr Bunde, schriftlich erklärt, eine Ausnahme von den Bindungen der Flächenkulisse des SteP Industrie und Gewerbe zugunsten des Vogelgnadenhofesauf dem Grundstück zuzulassen. Der Vogelgnadenhof und Altenheim für Tiere e. V. hat das Interesse an dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages bekundet. Der Vertrag wird nun von der BIM abgeschlossen.

Das Bezirksamt hat am 10.04.2018 das Votum "Cluster III mit Vermarktungsperspektive II über Erbbaurecht" zur Clusterung  für die Clusternummer  C10656, Am Posseberg, gegenüber der Nummer 32,  beschlossen. Die Befassung des Portfolioausschusses erfolgt voraussichtlich im August 2018.

Das Bezirksamt Pankow unterstützt den Verein weiterhin bei der Realisierung des neuen Standortes.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
Bürgerdienste

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen