Drucksache - VIII-0251  

 
 
Betreff: Teilnahme des Bezirkes Pankow am berlinweiten Umweltprojekt »Refill Berlin. Kostenfrei Trinkwasser«

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag Linke und B´90/Die Grünen 9. BVV am 13.09.17
2. Ausfertigung Antrag Linke und Bü90/Die Grünen Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
VzK§13 BezVG BA, ZB 11. BVV am 29.11.17
Berichtspflicht BA Januar 2018
Berichtspflicht BA März 2018
VzK§13BezVG BA, SB 20. BVV am 28.11.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0251/2017

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Teilnahme des Bezirkes Pankow am berlinweiten Umweltprojekt „Refill Berlin.Kostenfrei Trinkwasser“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 27.09.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0251/2017

Das Bezirksamt wird gebeten,glichkeiten zu prüfen, das berlinweite Umweltprojekt „Refill Berlin. Kostenfrei Trinkwasser“ zu unterstützen. Neben der konkreten Unterstützung des Projektes im Bezirk Pankow sollte das Bezirksamt ein gemeinschaftliches Handeln der Fachbereiche Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Ordnungsämter aller Bezirke anregen. Zur Einhaltung aller entsprechenden Hygienevorschriften sollte ein entsprechender Leitfaden auf die Internetseite des Bezirksamtes gestellt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Pankow hat entsprechend dem Antrag das Thema auf die Dienstversammlung der Amtstierärzte eingebracht, um ein einheitliches Handeln der Lebensmittelüberwachung in Berlin zu erreichen.
Das Problem bei dem Umweltprojekt ist, dass die Gefahr der Übertragung von hochkontagiösen Krankheitserregern (z.B. Herpes-Virus, Norovirus) über die wiederzubefüllenden Flaschen besteht, da die Flaschenöffnung direkt mit dem Mund berührt wird. Eine Handhabung ähnlich dem Projekt Mehrwegkaffeebecher ist hier nur sehr eingeschränkt möglich. Dies würde nur der Fall sein können, wenn die zu befüllenden Flaschen eine ähnlich große Einfüllöffnung besitzen, wie die Mehrwegkaffeebecher (z.B. gibt es Sportflaschen, die eine entsprechend große Einfüllöffnung besitzen).
Bei den handelsüblichen Getränkeflaschen mit ihren lediglich 22 mm großen Öffnungen geht dies nicht, denn auf Grund dieses kleinen Innendurchmessers der Flaschen kommt dann die Flaschenöffnung unweigerlich mit der Auslauföffnung des Wasserhahnes in Kontakt. So werden diese hochkontagiösen Viren übertragen.
Auf Grund dieser Problematik wird dieses Projekt aus gesundheitlicher Sicht kritisch gesehen und ein einheitliches Statement der Bezirke konnte nicht erreicht werden.

Der Bezirk Pankow kann aufgrund der genannten Vorbehalte das Projekt in dieser Form nicht unterstützen.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung

 

 

 

 
 

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