Drucksache - VIII-0226  

 
 
Betreff: Transparenz bei der Anzeigenvergabe - Broschüre Pankow u.ä. Druckwerke umgestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mitberatender Ausschuss
20.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
23.11.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 8 BVV am 28.06.2017
Stellungnahme GleiBet
Beschlussempfehlung FinPersIm 12. BVV am 17.01.18

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

  1. Die Transparenz und Wettbewerbsneutralität des Bezirksamtes zu wahren, in dem die von Inserenten geschriebenen redaktionellen Beiträge und die Adresslisten der Broschüre „Berlin Pankow Informationen aus dem Rathaus“ deutlich sichtbar als ANZEIGE bezeichnet werden.
  2. Dies ist prinzipiell auch bei weiteren Druckwerken des Bezirksamtes anzuwenden.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Transparenz des Bezirksamtes ganz ausdrücklich und unterstützt weiterhin auch das Ziel guter Informationsmöglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes. Daher ist der geänderte Text ein guter Kompromiss, der beiden Zielen gerecht wird.

Begründung Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung (mitberatend):

siehe Änderungsvorschlag des Beschlusstextes.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

  1. die Transparenz und Wettbewerbsneutralität des Bezirksamtes zu wahren, indem die von Inserenten geschriebenen redaktionellen Beiträge der Broschüre „Berlin Pankow Informationen aus dem Rathaus“ deutlich sichtbar als ANZEIGE bezeichnet werden.
  2. die Adressliste, wie in der Ausgabe 2017 ab Seite 58, zu entfernen, um Freiberuflern und Firmen durch Aufnahme in das Adressverzeichnis keinen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
  3. die unter 1. und 2. genannten Prinzipien auch bei weiteren Druckwerken des Bezirksamtes anzuwenden.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage 0090/VIII zum Thema Anzeigenvergabe und redaktionellen Beiträgen in der Broschüre Pankow hat gezeigt, dass das Bezirksamt einer bestehenden Praxis bei der Gestaltung der Broschüre „Berlin Pankow Informationen aus dem Rathaus“ auch 2017 gefolgt ist. Diese Praxis kann aber zu unbeabsichtigten Wettbewerbsverzerrungen führen.

Da das Bezirksamt als Teil der öffentlichen Verwaltung von Berlin strikte Neutralität gegenüber Firmen und Freiberuflern zu wahren hat, müssen redaktionelle Beiträge von Inserenten deutlich als ANZEIGE gekennzeichnet werden. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass es sich bei diesen Beitgen tatsächlich um Informationen aus dem Rathaus und damit um Verlautbarungen der Verwaltung von Berlin Pankow handelt.

Dasselbe gilt für Adresslisten, die in einer solchen Rathaus-Information oder anderen Druckwerken enthalten sind. Diese Adressliste darf bezirkliche Einrichtungen enthalten, aber Firmen und Freiberufler nur im Anzeigenformat deutlich als ANZEIGE gekennzeichnet aufführen.

 
 

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