Drucksache - VIII-0222  

 
 
Betreff: Müllbehälter für die neue Grünanlage Treseburger Straße Ecke Karower Damm in Blankenburg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 8 BVV am 28.06.2017
Antrag Fraktion der SPD und Fraktion Bü90/Grüne, 8 BVV am 28.06.2017 - Ausfertigung nach Beschlussfassung
VzK§13BezVG BA, SB 25. BVV am 14.08.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0222

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Müllbehälter für die neue Grünanlage Treseburger Straße Ecke Karower Damm in Blankenburg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8. Sitzung am 28.06.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0222

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die neue Grünanlage in Blankenburg (Treseburger Straße Ecke Karower Damm) mit Müllbehältern ausgestattet wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Es war nicht vorgesehen, Abfallbehälter in der neuen Grünanlage Karower Damm bis Treseburger Straße aufzustellen. Der Grünzug wird vorwiegend von Anwohnern als fußufige Abkürzung zur nahegelegenen Bushaltestelle Karower Damm genutzt. D.h., dass ggf. anfallende Abfälle an der Bushaltestelle in einem BSR-Abfallbehälter oder zu Hause entsorgt werden könnten. Die Grünanlage liegt relativ weit entfernt zum Revierstützpunkt und es erfordert einen verhältnismäßig hohen Zeitaufwand, dort Abfallbehälter zu leeren, zumal die Abfallbehälter in Grünanlagen zur Leerung nicht zeitsparend direkt angefahren werden können, wie im öffentlichen Straßenland, sondern ein Mitarbeiter die gesamte Strecke ablaufen und mit den Abfallsäcken wieder zum Fahrzeug zurück laufen muss. Der Bezirk ist bisher nicht in der Lage, dem stark angestiegenen Realbedarf zu entsprechen und zutzliche personelle wie finanzielle Ressourcen bereitzustellen, um flächendeckend und regelmäßig den Müll aus den Grünanlagen zu beseitigen. Auch für neu angelegte, d. h. zusätzliche, Grünflächen wurde bisher kein zusätzliches Personal oder Pflegebudget eingestellt. Die zur Verfügung gestellten Unterhaltsmittel werden dringend für die Kontrolle und Herstellung der Verkehrssicherung der Bäume und Spielplätze gebraucht und können eigentlich nicht für zustätzliche Reinigungen eingesetzt werden.

Der Bezirk hat das Anliegen der BVV allerdings noch einmal geprüft und folgende Maßnahme umgesetzt:

Trotz des hohen Aufwands wurde inzwischen 1 Abfallbehälter aufgestellt, der 1x wöchentlich durch Mitarbeiter des Pflegereviers geleert wird.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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