Drucksache - VIII-0220  

 
 
Betreff: »Traglufthalle – Notübernachtungsangebot in Pankow ausweiten!«
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.09.2017 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
27.09.2017 
Fortsetzung der 9. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 8 BVV am 28.06.2017
Antrag Fraktion Bü90/Grüne und Linke, Ausfertigung nach Beschlussfassung, 8 BVV am 28.06.2017
VzK§13 BA, ZB 9. BVV am 13.09.17
VzK§13 BezVG BA, ZB Fortsetzung 9. BVV am 27.09.17
VzK§13BezVG BA, ZB 12. BVV am 17.01.18
VzK§13BezVG BA, SB 14. BVV am 21.03.18
VzK§13BezVG BA, SB Forsetzung 14. BVV am 18.04.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

03.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0220

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Traglufthalle Notübernachtungsangebot in Pankow ausweiten!“

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 008. Sitzung am 28.06.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0220

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der bezirklichen Planung für die Kältehilfe im Winter 2017/2018 die Errichtung einer Traglufthalle zur Notübernachtung von Obdachlosen und Nichtsesshaften zu realisieren und hierfür einen geeigneten Standort im Bezirk zu finden.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, zu diesem Zwecke geeignete Kooperationspartner zu finden.

Der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ist zur 9. Ordentlichen Tagung am 13. September 2017 zu berichten.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 13.12.2017 wandte sich der Bezirk an die für Integration, Arbeit und Soziales zuständige Senatorin sowie an den für Finanzen zuständigen Senator. Darin teilte der Bezirk seine Absicht mit, die politische Festlegung des gesamtstädtischen Ausbaus von Kapazitäten der Kältehilfe an zentralen Standorten unterstützen zu wollen und benannte hierfür eine konkrete Liegenschaft, die er für den Zweck der Errichtung einer Traglufthalle befristet zur Verfügung stellen könnte. Vor diesem Hintergrund bat er gleichfalls um Unterstützung beim Ausschreibungsprocedere sowie beim Rückgriff auf einen geeigneten Träger. Wegen der erforderlichen Absicherung der Finanzierung wandte sich der Bezirk zeitgleich an den für Finanzen zuständigen Senator.

Mit Schreiben vom 31.01.2018 bedankte sich der für Soziales zuständige Staatssekretär für die bezirkliche Bereitschaft, den geplanten gesamtstädtischen Ausbau der Kapazitäten in der Kältehilfe zu unterstützen. Weiter heißt es: „Für die Kältehilfesaison 2017/2018 ist der Bedarf gedeckt und die im Koalitionsvertrag vereinbarten 1000 Plätze sind erreicht. Die von Ihnen … angebotene Fläche, die nur bis zum April 2018 zur Verfügung stehen könnte, wird deshalb für diese Saison nicht mehr benötigt. Eine langfristige Nutzung, wie es für den gesamtstädtischen Ausbau der Kapazitäten erforderlich wäre, ist durch die Befristung nicht möglich…“

Im Rahmen der letzten Lesung des Haushaltsplans 2018/2019/Einzelplan 27 wurde die Aufstockung der Kältehilfe um die Ausweitung des Zeitraums von Oktober bis April beschlossen. Entsprechende Mittel werden im Rahmen einer anteiligen Erhöhung der Globalsummen für das Produkt Kältehilfe zur Verfügung gestellt.

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales

 

 
 

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