Bezirksamt Pankow von Berlin

.01.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache Nr.:
VIII-0168/2017

Schlussbericht

Listen der öffentlichen und privaten Baumfällungen verständlich gestalten

Für die Liste der privaten Baumfällungen wurde ein neues Layout erstellt, das weitgehend den Forderungen der Drucksache entspricht (siehe Anlage I).

Die privaten Baumfällungen werden ab Januar 2018 in einer einzigen Liste gespeichert, die monatlich aktualisiert  wird.

Die Baumfällliste ist alphabetisch nach Adressen sortiert.

Das Ende des Gültigkeitszeitraumes ist nun ersichtlich.

In einigen Punkten kann den Empfehlungen der Drucksache nicht gefolgt werden:

Es werden weiterhin auch Schnittmaßnahmen und Aufgrabungen im Wurzelbereich aufgeführt, da diese ebenso wie Fällungen ein hohes Anfrageaufkommen verursachen.

Die Nennung des Namens des Antragstellers, der Hausnummer, sowie des Sachbearbeiters ist nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten des Bezirks datenschutzrechtlich bedenklich.

Die nach § 6 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) für die Verarbeitung personenbezogener Daten und nach § 13 BlnDSG für deren Übermittlung erforderlichen Rechtsvorschriften liegen nicht vor. Ebenso fehlt auch die Einwilligung der Betroffenen.

Auch die Weitergabe der Daten nach § 5 Informationsfreiheitsgesetz kommt nicht in Betracht, da keine Einwilligung der betroffenen Dritten vorliegt.

Bei der Nennung des „Ausführenden“ kommt zu den o. g. Gründen hinzu, dass bei privaten Baumfällungen/Schnittmaßnahmen der Antragsteller die genehmigte Maßnahme erst nach Erhalt des entsprechenden Bescheides in Auftrag geben kann, und dem Umwelt-und Naturschutzamt somit keine Informationen darüber vorliegen, welche Fachfirma den Auftrag ausführt.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung