Drucksache - VIII-0142  

 
 
Betreff: Fahrradabstellanlage vor dem Jobcenter Pankow neu gestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.04.2017 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
04.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen, 6. BVV
Beschlussempfehlung VerkOrd, 7.BVV am 17.5.17
VzK§13BezVG BA, SB 19. BVV am 17.10.18

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0142

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Fahrradabstellanlage vor dem Jobcenter Pankow neu gestalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0142

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrradabstellanlage vor dem Jobcenter Pankow neu zu gestalten und hierzu gegebenenfalls mit dem Jobcenter Pankow in Verbindung zu treten. Ziel ist, dass die Abstellplätze voll nutzbar sind. Auch soll die Gesamtzahl der Abstellplätze deutlich erhöht werden. Es sind Kreuzberger Bügel zu verwenden. Des Weiteren sollen alle Stellplätze von der Straße aus erreichbar sein.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Schreiben vom 26.06.2017 wurde das Jobcenter Berlin Pankow vom Beschluss zur Drucksache VIII-0142 Fahrradabstellanlage vor dem Jobcenter Berlin Pankow vom 08.05.2017 informiert.
Nach Prüfung und Stellungnahme hat das Jobcenter mit Schreiben vom 05.07.2017 wie folgt geantwortet:

Gerne kann die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und das Bezirksamt Pankow von Berlin über Fahrradabstellplätze im öffentlichen Straßenland nachdenken. Die Flächen unmittelbar vor dem Jobcenter Berlin Pankow gehören nach meiner Kenntnis nicht zum öffentlichen Straßenland.

Über die Verbesserung der Situation am Eingangsbereich des Jobcenters Berlin Pankow, werde ich mit dem Eigentümer ins Gespräch kommen und hierzu die Trägerversammlung informieren.“

Nach örtlicher Prüfung wurden auf nicht öffentlichem Straßenland am Eingang des Jobcenters Fahrradständer zum Abstellen von 30 Fahrrädern gezählt. Nach Aussage des Jobcenters vom August 2018 sind vom Eigentümer dort keine weiteren Fahrradständer geplant.

Das Bezirksamt Pankow hat zusätzlich im August 2018 auf öffentlichem Straßenland, in unmittelbarer Nähe des Einganges zum Jobcenter, 12 Fahrradständer vom Typ Kreuzberger Bügel für das Abstellen von weiteren 24 Fahrrädern errichtet.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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