Drucksache - VIII-0130  

 
 
Betreff: Aufgeweitete Radaufstellstreifen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.04.2017 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
04.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 6 BVV am 05.04.2017
Antrag Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen, 6 BVV am 5.4.17 2. Ausfertigung
Beschlussempfehlung VerkOrd, 7.BVV am 17.5.17
VzK§13BezVG BA, SB 18. BVV am 12.09.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0130

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Aufgeweitete Radaufstellstreifen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 07. Sitzung am 17.05.2017 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0130

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen durch Lichtsignalanlagen geregelten Kreuzungen von Hauptstraßen die Ausweisung von „Aufgeweiteten Radaufstellstreifen“ möglich und sinnvoll ist.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13 (3) gesandt.

Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hier des Staatssekretärs für Verkehr, liegt dem Bezirksamt vor und wird hiermit der BVV zur Kenntnis gegeben.
Prüfung und Stellungnahme zur BVV-Drucksache VIII-0130 mit dem Ziel der Markierung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen (ARAS) an dafür geeigneten Kreuzungen im Bezirk Pankow.
Obgleich der Vorschlag insbesondere im Hinblick einer Erhöhung der Sicherheit von Radfahrenden meine uneingeschränkte Unterstützung findet, sind die Anwendungsmöglichkeiten in Folge der damit verbundenen besonderen Anforderungen an Ampelanlagen begrenzt, so dass aufgeweitete Radaufstellstreifen nicht an allen Kreuzungen zur Anwendung gelangen können.
Ich darf Ihnen aber versichern, dass die für die Anordnung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen zuständige Verkehrslenkung Berlin (VLB) bei allen in Frage kommenden Örtlichkeiten die Realisierbarkeit dieser Maßnahme prüft und umsetzt. In diesem Zusammenhang wurde vor geraumer Zeit ein eigener Regelplan (RP 350) durch die VLB entwickelt, der allen Straßenbaulastträgern vorliegt und dem Sie auch einige grundsätzliche Voraussetzungen zu den Einsatzmöglichkeiten von aufgeweiteten Radaufstellstreifen entnehmen können.
Insbesondere bei Umplanungen von signalisierten Knotenpunkten wird die Möglichkeit der Markierung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen durch die VLB geprüft.
Gerne kann der Bezirk Pankow darüber hinaus konkrete Örtlichkeiten für die Anordnung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen vorschlagen, welche ich dann durch die VLB im Einzelfall prüfen lassen werde.“

Der Bezirk Pankow hatte bisher keine personellen Ressourcen, um hier die grundsätzlichen Voraussetzungen zu den Einsatzmöglichkeiten von aufgeweiteten Radaufstellstreifen zu prüfen, diese Vorschläge fundiert vorzubereiten und der alleinig zuständigen VLB zur weiteren und abschließenden Prüfung vorzulegen. Dies wird sich leider auch nach Arbeitsbeginn der neu einzustellenden Radverkehrsplaner aufgrund der Vielzahl der in diesem Arbeitsgebiet zu erledigenden Aufgaben nicht wesentlich ändern.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.


Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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