Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr. VIII-0111

Schlussbericht

Beratung der Investitionsplanung ermöglichen – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Das Bezirksamt hat in den Jahren 2012 (für die Jahre 2013-2017), 2014 (für 2015-2019) und 2016 (für 2017-2021) eine Bürgerbeteiligung zur Investitionsplanung durchgeführt. Im Jahr 2018 (für die Jahre 2019-2023) wurde auf diese Beteiligung verzichtet. Ein Beweggrund dafür waren die in den vorherigen Durchläufen gemachten Erfahrungen, auf die nachfolgend eingegangen wird. Weitere Gründe waren insbesondere die weiterführenden Anträge zur Einführung eines Bürgerhaushalts (vgl. Drs. VIII-0562) und die mit Nachdruck verfolgte Absicht der Landesebene, die Bürgerbeteiligung insgesamt zu stärken.

In einer Stellungnahme zur Drs. VIII-0562 hat die SE Finanzen im November 2018 ihre Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung in der Investitionsplanung dargelegt. Diese habe gezeigt, dass es eine relevante Nachfrage nach Mitsprache gibt. Darüber hinaus habe sich jedoch auch gezeigt, dass das bisher praktizierte Format dringend zu überarbeiten ist. Im Einzelnen wurde auf folgende Punkte verwiesen:

1. Die Beschränkung auf die Investitionsplanung ist praktisch kaum umsetzbar. So wurden Vorschläge in allen möglichen Kategorien eingebracht: Vom Wunsch nach einer Bordsteinabsenkung, über komplette Straßenbaumaßnahmen bis hin zu Maßnahmen zur Verschönerung des Kiezes. Demzufolge wäre hier eine thematische Öffnung zu empfehlen.
2. Auch die Begrenzung auf Maßnahmen in bezirklicher Zuständigkeit erwies sich in der Praxis als kaum umsetzbar. Den Bürgern mangelt es dafür an Wissen und auch an Verständnis. Auch hierfür wäre eine Öffnung ins Auge zu fassen, etwa vergleichbar jener der ‚Empfehlungen‘ der BVV.
3. Sofern die bisherige Beteiligung auf die Investitionsplanung fokussierte, wurde diese in einem Zwei-Jahres-Zyklus und zudem in einem sehr knapp bemessenen Zeitfenster am Ende des Jahres durchgeführt. Stattdessen sollte die Beteiligung entweder permanent oder in Kampagnenform zu einem anderen, besser geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, diese Beteiligung mit der I-Planung oder der aktuellen Haushaltsplanaufstellung zu verknüpfen. Der Zeitpunkt der Einbringung ist aus dem Grunde unkritisch, wie der überwiegende Teil der Vorschläge entweder einen längeren Vorlauf vor der Umsetzung benötigt oder im Rahmen der Haushaltswirtschaft umsetzbar ist.
4. Würde die Beteiligung zeitlich und inhaltlich von der Aufstellung des Haushalts oder der Investitionsplanung entkoppelt, bestünde die Möglichkeit, diese sowohl inhaltlich wie organisatorisch mit anderen Beteiligungsformen zusammenzuführen.
5. Die bisherige Bürgerbeteiligung belegt schließlich, dass eine die personellen Ressourcen schonende Verfahrensabwicklung zwingend nach einer Vorstrukturierung verlangt. Diese könnte entweder nach Aufgabenfeldern (analog der Ämterstruktur des Bezirksamtes) oder nach Adressatengruppen erfolgen. Die Bearbeitung wiederum ist zwar je nach Komplexität des Anliegens unterschiedlich aufwändig, sollte aber in einheitlicher Form geschehen.

Die Drs. VIII-0111 erscheint vor diesem Hintergrund als überholt. Wir verweisen zum einen auf die Weiterbehandlung des Themas in der Berichterstattung zur Drs. VIII-0562 (Bürger*innenbudget), zum anderen auf die Berichterstattung zur Drs. VIII-0224 (Erstellung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung).

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn

1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

x

2. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

3. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

4. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

5. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

6. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

x

7. Einschränkung von Fauna
   und Flora

x

8. Bildungsangebot

x

9. Kulturangebot

x

10.            Freizeitangebot

x

11.            Partizipation in Entscheidungsprozessen

x

12.            Arbeitslosenquote

x

13.            Ausbildungsplätze

x

14.            Betriebsansiedlungen

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15.            wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen

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