Drucksache - VIII-0111  

 
 
Betreff: Beratung der Investitionsplanung ermöglichen – Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.03.2017 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 5 BVV am 01.03.2017
Antrag Fraktion der CDU 5. BVV - 2.Ausfertigung
Änderungsantrag Bü90/Grüne, SPD 5.BVV - 2.Ausfertigung
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Fraktion CDU, 5 BVV am 01.03.2017

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Investitionsplanung zu entwickeln, das beginnend ab der Investitionsplanung 2019-2023 eine angemessene Beratung in der BVV und deren Ausschüsse sowie die Einbeziehung der Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung in die Debatte sicherstellt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine angemessene Beratung in den Gremien der BVV nur möglich ist, wenn die Investitionsplanung in den beiden Sitzungen der BVV vor dem Abgabetermin bei der Senatsverwaltung für Finanzen Gegenstand der Debatte ist, d. h. die Vorlagen des Bezirksamts spätestens eine ordentliche Sitzung vor abschließender Beratung in der BVV in die BVV eingebracht werden.

Die Erarbeitung des Verfahrens soll in enger Abstimmung mit der BVV Pankow erfolgen. Dafür sind die Ausschüsse für Finanzen, Personal und Immobilien sowie für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung einzubeziehen.

 


 

 
 

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