Drucksache - VIII-0056  

 
 
Betreff: Vorstellung der Bürgerdeputierten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
14.12.2016 
3. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Zeitweiliger Geschäftsordnungsausschuss federführender Ausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 3 BVV am 14.12.2016

Die nach § 9 Abs. 1, §§ 20 BezVG i.V.m. § 6 GO BVV Pankow zu wählenden Bürgerdeputierten stellen sich vor der Wahl in einer kurzen Rede im jeweiligen Fachausschuss vor.

Dem Wahlantrag soll eine kurze Begründung der Motivation der Bewerber*innen und der Umstände, aus denen sich ihre/seine Sachkunde ergibt, beigefügt werden.


Nach § 20 BezVG sind die Bürgerdeputierten „sachkundige Bürger*innen“, die stimmberechtigt an der Arbeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen. Daraus geht hervor, dass „Sachkunde“ erforderlich ist, um als Bürgerdeputierte*r an den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung mitwirken zu dürfen.

Ohne eine Vorstellung und wenigstens kurze Begründung der Motivation und Qualifikation haben weder die Bezirksverordnetenversammlung noch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich von der Sachkunde der zu wählenden Bürgerdeputierten zu überzeugen.

Bisher sah das Verfahren für die Wahl der Bürgerdeputierten eine persönliche Vorstellung nicht vor. Auch die Begründung der Wahlanträge beschränkte sich in der Regel auf die Nennung des Namens und des Fachausschusses in die der Bürgerdeputierten gewählt werden sollte.

Der vorliegende Antrag will dieses Verfahren ändern. Damit wird er der Bedeutung und der wichtigen Rolle der Bürgerdeputierten im Rahmen der Willensbildung der Bezirksverordnetenversammlung gerecht. Zudem dient das Verfahren der Transparenz.

 
 

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