Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Benennung der öffentlichen Straße 46 im Ortsteil Blankenburg in „Marie-Grünberg-Straße“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……………..folgenden Beschluss gefasst:

Die öffentliche Straße 46 im Ortsteil Blankenburg wird in „Marie-Grünberg-Straße“ benannt.

Begründung

Die Benennungsabsicht wurde der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG als Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben. Die Vorlage wurde am 02.03.2016 in der 38. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

Die Benennung der Straße 46 wurde vom Runden Tisch Blankenburg beantragt. Der Runde Tisch Blankenburg ist eine Arbeitsgemeinschaft von Blankenburger Initiativen, sozialen Einrichtungen und engagierten BürgerInnnen. Er soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern verbessern, Veranstaltungen koordinieren, für eine bessere Öffentlichkeitsarbeit sorgen und neue Initiativen fördern. Der Runde Tisch tagt vierteljährlich und alle Sitzungen sind öffentlich.

Marie Grünberg, geb. am 21.01.1903, gest. am 27.10.1986, versteckte in ihrem kleinen hölzernen Gartenhaus in der benachbarten Ziegelstraße 30, unter unvorstellba-ren Bedingungen erfolgreich zwei Jahre lang vier „Illegale“ vor der Verfolgung der  Nazis und rettete ihnen damit das Leben.Am 16. Februar 1984 erkannte Yad Vashem* Marie Grünberg als „Gerechte unter den Völkern“ an. (*Yad Vashem wurde 1953 als ein Zentrum für Dokumentation, Erforschung, Pädagogik, und Gedenken an den Holocaust gegründet. Die Gedenkstätte liegt auf dem Berg der Erinnerung in Jerusalem. Das ausgedehnte Gelände beherbergt Museen, Ausstellungen, Denkmäler, Forschungs- und Lehrzentren, Archive und Bibliotheken. Yad Vashem hat sich zu einer dynamischen, vitalen Begegnungsstätte zwischen Menschen aller Generationen und Nationen entwickelt -Quelle Internet unter http://yad-Vashem.de/ vom 05.02.2016-). Marie Grünberg geriet trotzdem fast in Vergessenheit. Die Straße 46 liegt in unmittelbarer Nähe zum damaligen Versteck. Mit der Benennung der Straße 46 soll ein Zeichen später Anerkennung für den Mut und die Menschlichkeit von Marie Grünberg im Widerstand gegen den Naziterror gesetzt werden und die Erinnerung an diesen historischen Ort in Blankenburg wach halten. Gleichermaßen möchte der Bezirk Pankow auf das couragierte Verhalten einiger Weniger hinweisen, welche sich der nationalsozialistischen Rassen- und Verfolgungspolitik unter Gefährdung des eigenen Lebens widersetzten.
Das Amt für Weiterbildung und Kultur, Fachbereich Museum und bezirkliche Geschichtsarbeit hat die Benennung der Straße 46 nach Marie Grünberg aus fachlicher Sicht ausdrücklich begrüßt. Die Zusammenfassung zum historischen Sachverhalt vom 29.07.2015 ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Anwohner der Straße 46 wurden mit Schreiben vom 19.10.2015 über die Benennungsabsicht ihrer Wohnstraße informiert. Am 08.12.2015 wurde eine Petition von betroffenen Anwohnern der Straße 46 gegen das Benennungsvorhaben eingereicht. Eine Vielzahl der Anwohner hat sich u. a. generell gegen eine Veränderung der bisherigen Bezeichnung ausgesprochen. Insbesondere wurde der bauliche Zustand des Straßenkörpers bemängelt und für die Würdigung der Person Marie Grünberg nicht als angemessen befunden.

Die Petition wurde mit Schreiben vom 08.12.2015 beantwortet und über die Fortführung des Benennungsverfahrens entschieden. Die Benennung verfolgt weiterhin den einzigen Gedanken der Ehrung dieser Persönlichkeit, im Zusammenhang mit der erstmaligen Benennung einer immer noch provisorisch benannten Straße, welche zum engen Wohn- und Wirkungsumfeld von Marie Grünberg gehörte.
Bei der Benennung von mit Nummern bezeichneten öffentlichen Straßen handelt es sich nicht um eine Umbenennung, sondern um eine erstmalige Benennung. Nummernstraßen sind provisorisch benannte Straßen, die nach und nach zu benennen sind. Im Bezirk Pankow existieren derzeit 134 mit Nummern bezeichnete Straßen, davon gibt es allein im Bezirk Pankow drei Straßen mit der Bezeichnung „Straße 46“. In der Straße 46 und den umliegenden Straßen sind gegenwärtig die Berliner Wasserbetriebe mit der technischen Erschließung von Schmutzwasserkanälen befasst. Das Straßen- und Grünflächenamt wird nach Beendigung dieser Maßnahme, im Rahmen der Straßenunterhaltung, die Befestigung der Straße 46 mit einer bituminösen Fahrbahn vornehmen.

Die Benennung der Straße 46 erfüllt sämtliche Voraussetzungen zur Umsetzung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung).

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämtern und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind. Die statistische Schlüsselnummer lautet: 10995.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten für die Ausstattung mit Straßennamen- und Erläuterungsschildern betragen ca. 1.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Kapitel 3800, Titel 52101 im Rahmen des vorhandenen Haushaltsansatzes.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Durch die Benennung der Straße nach Marie Grünberg trägt das Bezirksamt Pankow dazu bei, die Leistung von Frauen mehr als bisher in das öffentliche Bewusstsein zu stellen und leistet somit einen Beitrag den Verfassungsauftrag der Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern umzusetzen.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage 1:Lageplan
Anlage 2:Stellungnahme Kult Gesch L, Hr. Roder vom 29.07.2015