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Drucksache - VII-1148
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Schutz von Wildtieren in Zirkussen |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 39. Sitzung am 13.04.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1148
„Das Bezirksamt wird ersucht,
die Förderung von Tierschutz, insbesondere von wildlebenden Tieren, zu verstärken. Dazu sollen bezirkseigene Flächen auch zukünftig nicht an Zirkusse mit Wildtieren, beispielsweise Arten von Affe, Großkatze und Elefant, vermietet werden. Die privaten Besitzer*innen von in Frage kommenden Grundstücken sollen über die Beschlusslage informiert werden und das Bezirksamt soll sich bei ihnen dafür einsetzen, dass Zirkusse mit Wildtieren zukünftig nicht mehr auf diesen Grundstücken gastieren.
Außerdem wird das Bezirksamt ersucht gegenüber dem Senat die Initiative des Berliner Tierschutzbeauftragten zu unterstützen, der sich für ein berlinweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzt.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Im bestehenden Tierschutzrecht findet sich keine Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus. Die „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ des BMEL liefern sogar die Vorgabe, welche erfüllt werden müssen, um solche Tiere mitzuführen. Somit würden wir mit einer solchen Rechtsauffassung geltendem Recht widersprechen. Gemäß dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 2. März 2017 (Az. 10 ME 4/17) kann eine Kommune einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen weder allgemein noch im Rahmen von Regelungen über die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen.
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Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Daniel Krüger |
Legende
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